Telekom-Anbieter einigen sich

3. Juni 2002, 14:33
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Gemeinsame Forderungen zu neuem Telekom-Gesetz: Unter anderem soll eingeschränkter Frequenzhandel erlaubt werden

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novelle des neuen Telekom-Gesetzes (TKG) haben sich die Telekom Austria (TA) und die alternativen Telekom-Anbieter auf ein gemeinsames Forderungspaket geeinigt. Kernpunkte der Forderungen: Eingeschränkter Frequenzenhandel und bundesweite Regelung der Emissionsgrenzen im Mobilfunk, Kostenersatz für Überwachungseinrichtungen, Einführung von transparenten Gebührenberechnungsmethoden im Zusammenschaltungsbereich (Interconnections), Beschleunigung der Regulierungsverfahren, Einrichtung eines Telekom-Senats im VwGH, Besetzung der Telekom-Kontroll-Kommission (TKK) mit hauptberuflichen Mitgliedern und Einführung der Konzessionspflicht auch für Internetanbieter.

Das Gemeinsame ist klein

Beobachter sprechen bei dem Paket von einem kleinsten gemeinsamen Nenner. Strittige Punkte wie die künftige Segmentierung der zu regulierenden Märkte, die Beibehaltung oder Abschaffung der asymmetrischen Regulierung oder damit verbunden die Frage nach einer ex-ante- (vor der Veröffentlichung eines neuen Tarifs) oder ex-post-Regulierung (im Nachhinein) wurden nicht erwähnt.

Freude

Der Vorsitzende der Berufsgruppe Telekommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Erich Cibulka, zeigte sich dennoch erfreut. "In einer Branche, die von hohem Wettbewerb lebt, ist es uns trotzdem gelungen, ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten", betonte Cibulka am Montag bei einem Pressegespräch.

Einstimmigkeit

Das Papier sei einstimmig in der letzten Berufgruppensitzung angenommen worden. Er gehe daher davon aus, dass sich der politische Ansatz zum neuen Telekom-Gesetz nach diesem Branchenkonsens ausrichten werde. "Alles andere wäre eine Überraschung", meint Cibulka.

Nachdenken

Etwa gebe es politische Überlegungen, dass ein "Konvergenz-Regulator" für Telekommunikation und Medien geschaffen werde. Die Telekom-Anbieter lehnen das ab. Mit der Zusammenfassung von Medien- und Telekomregulierung in einer Gesellschaft, der Rundfunk- und Telekomregulierungs GmbH (RTR), sei dem Trend des Zusammenwachsens der Märkte schon genüge getan. "Die Mobilfunker betreiben auch Inkassogeschäfte. Dennoch würde niemand auf die Idee kommen, den Telekomregulator und die Bankenaufsicht zusammenzuführen", meinte Michael Sprinzl, Unternehmenssprecher von One.

Ablehnung

Auch eine Ausweitung des Universaldienstes etwa auf Breitband-Internet-Angebote lehnen die Telekom-Anbieter ab. Die Verbreitung von Breitband-Internet könnte zwar im ländlichen Raum ausgedehnt werden. Dies sei aber Aufgabe regionaler politischer Förderungsprogramme und dürfe nicht auf Unternehmen abgewälzt werden, meint Sprinzl.

Vorschrift

Die Neufassung des seit 1997 geltenden österreichischen Telekomgesetzes (TKG) bis spätestens 25. Juli 2003 wird von der EU vorgeschrieben. Diese Woche tagt zum ersten Mal der Verkehrsausschuss im Parlament zu dem Thema. Für 26. Juni wird ein Bericht des Ausschusses erwartet. Einen Tag später ist eine Enquete im Verkehrsministerium angesetzt. Mitte Juli soll dann ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen. Das Auslaufen der Begutachtungsfrist wird in der Branche im September erwartet. Das neue TKG könnte somit noch im Herbst im Parlament beschlossen werden. (APA)

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