Abrücken von Nulldefizit stellt Stabilitätspakt in Frage

3. Juni 2002, 13:27
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Für steirische Landespolitik hätte Riess-Passer-Vorschlag Konsequenzen

Graz - Die landespolitische Zielsetzung, keine neuen Schulden zu machen, würden sich zwar nicht ändern, wohl aber würde sich ein Abgehen des Bundes vom Nulldefizit auf den inneren Stabilitätspakt auswirken, sagte der steirische Finanzlandesrat Herbert Paierl (V) am Montag nach der Sitzung der Landesregierung in Graz. SPÖ-Landeschef Franz Voves formulierte es noch deutlicher: "Damit wäre der Stabilitätspakt hinfällig."

Paierl meinte, der vom Land als Überschuss ausgewiesene Betrag würde um den aliquoten Anteil reduziert, sollte sich das von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) ins Spiel gebrachte Abweichen von der "Punktlandung", also ein Defizit von bis zu maximal 0,9 Prozent des BIP, zum Tragen kommen. Schließlich müsste man ja auch mit entsprechend weniger Ertragsanteilen rechnen.

SP-Voves: "Pakt hinfällig"

SP-LHStv. Franz Voves begrüßte die Äußerungen der Vizekanzlerin, wobei es seiner Meinung sinnvoller gewesen wäre, vom "Dogma Nulldefizit" aus wirtschaftspolitischen Überlegungen und nicht wegen der Steuerreform abzurücken: "Jetzt müssen wir darin einen wahltaktischen Zug erkennen." Im Gegensatz zu Paierl, für den nach Befassung des Lenkungsausschusses quasi eine Nachjustierung des Stabilitätspaktes ausreichen würde, wäre für Voves der Stabilitätspakt "völlig hinfällig" und neu zu verhandeln.

Voves hatte schon im Zuge der Verhandlungen zum Landesbudget angekündigt, "in keinem Fall" noch einmal einen Beitrag des Landes zum Stabilitätspakt in Höhe 232 Mill. Euro "abgeliefert" wissen zu wollen. Er hatte sich im Zuge der einstimmigen Budgetvereinbarungen für die Zeit nach 2004 Neuverhandlungen ausbedungen, damit das Land wieder eine eigenständigere Budgetpolitik machen könne. (APA)

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