Nulldefizit: Edlinger sieht Abgehen vom Regierungskurs

3. Juni 2002, 13:19
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FPÖ ist nicht zu trauen - Regierung soll abtreten

Wien - Für den Budgetsprecher der SPÖ, Abg. Rudolf Edlinger, ist die gestrige Auslegung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), wonach eine Null vor dem Komma immer noch ein Nulldefizit bedeute, ein Abgehen der Regierung von diesem Ziel. ÖVP und FPÖ hätten das Budget "nicht im Griff", kritisierte Edlinger am Montag in einer Aussendung. "Die FPÖ hat das Versprechen des Nulldefizits genauso gebrochen wie viele andere Versprechen. Dieser FPÖ ist nicht zu trauen", so Edlinger.

"Seit gestern ist laut Riess-Passer auch ein Budgetdefizit von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - also rund 2,2 Milliarden Euro oder 30 Milliarden Schilling - vertretbar. Anders als mit neuen Schulden ist also offenbar die versprochene Steuersenkung nicht finanzierbar", sieht der frühere Finanzminister "deutliche Warnsignale für das Budget". Diese Regierung habe versagt und sie sollte lieber früher als später abtreten und die WählerInnen entscheiden lassen", so Edlinger. (APA)

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