Regulierer ermöglicht Vertragsstrafen gegen Deutsche Telekom

3. Juni 2002, 13:04
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Lieferzeiten für Mietleitungen zur Verbindung von Endkunden und Telekommunikationsunternehmen nun für die Telekom verbindlich

Bei verspäteter Lieferung von Telekommunikationsleitungen durch die Deutsche Telekom an Konkurrenten können einer Entscheidung der Telekom-Regulierungsbehörde zufolge nun erstmals Vertragsstrafen fällig werden.

Verbindlich

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post teilte am Montag in Bonn mit, die Lieferzeiten für so genannte Mietleitungen zur Verbindung von Endkunden und Telekommunikationsunternehmen seien nun für die Telekom verbindlich. Je nach Leistunsgfähigkeit der von der Telekom angemieteten Leitungen seien die Lieferzeiten zwischen zwölf und 30 Arbeitstagen gestaffelt. Bei Terminverfehlungen müsse die Telekom künftig je Kalendertag fünf Prozent des monatlichen Mietentgelts an das beauftragende Unternehmen zahlen, entschied die Behörde in einem mehrmonatigen Verfahren. Die Telekom-Konkurrenten hatten sich bei der Behörde darüber beschwert, dass die Telekom ihre Liefertermine oftmals nicht einhalte.

Planungssicherheit

Die Regulierungsbehörde erhofft sich von der Entscheidung Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer. Die neuen Vertragsbedingungen gelten den Angaben zufolge für alle Mietleitungen, die nicht über eine Vermittlungsstelle laufen. Für Mietleitungen, die lediglich zwei Telekommunikationsunternehmen verbinden, jedoch keinen Endkunden anbinden, hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr verbindliche Lieferfristen zwischen acht Wochen und sechs Monaten vorgegeben. Mit der Vorgabe verbindlicher Lieferfristen sind früheren Angaben der Regulierungsbehörde zivilrechtliche Klagen gegen die Telekom bei Fristüberschreitung möglich.(APA/Reuters)

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