Israel baut weitere Siedlung in Ostjerusalem

3. Juni 2002, 13:03
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Hunderte Wohneinheiten auf 14 Hektar geplant - Systematischer Verstoß gegen Vierte Genfer Konvention

Jerusalem - Israel setzt sich über die internationale Kritik an seiner völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik hinweg. Unter Polizeischutz hat am Montag im Ostteil Jerusalems der Bau einer neuen jüdischen Siedlung mit einigen hundert Wohnungen begonnen. Der Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert vom rechtsnationalistsicehn Likud-Block erklärte im israelischen Rundfunk, er habe die Bauarbeiten genehmigt. Die neue Siedlung mit dem Namen Nof Saav ("Goldene Landschaft") soll sich im Viertel Jabel Mukaber auf 14 Hektar erstrecken.

Neben einer Seilbahn soll auch ein Luxushotel errichtet werden. Das Projekt wurde von einer privaten Gesellschaft initiiert, an deren Spitze der ehemalige Polizeichef von Jerusalem, Arie Amit, steht. Dieser betonte im Rundfunk, alle nötigen Genehmigungen von der Stadtverwaltung erhalten zu haben. Alles werde aus privaten Mitteln finanziert.

Genfer Konvention verbietet Siedlungsbau

Die Vierte Genfer Konvention, die Teil des humanitären Völkerrechts ist, verbietet generell die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen, ist völkerrechtlich besetztes Gebiet.

Die auf Beschluss der UNO-Vollversammlung einberufene Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen hatte im vergangenen Dezember Israels Isolation deutlich gemacht: Von den 189 Vertragsstaaten haben nur die USA und Australien dem jüdischen Staat die Stange gehalten. 114 Staaten hatten bekräftigt, dass die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten auch in den von Israel okkupierten palästinensischen Territorien einschließlich Ostjerusalems eingehalten werden müsse. Die Vertragsstaaten stellten ohne Gegenstimme fest, dass nach internationalem Recht die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen illegal sind. (APA/AP)

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    Israels Ministerpräsident Sharon in Jerusalem nach einem Besuch des neuen archäologischen Gartens

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