Kiss für "leistbare Steuerreform"

3. Juni 2002, 12:14
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Vorrang hat das Stabilitäts-Ziel - Kiss hat keine Freude mit Riess-Passer-Äusserung zu Nulldefizit

Eisenstadt - Ein klares Bekenntnis zu einer Steuerreform, "die die Lohnsteuer einbremst und dem einzelnen Mitarbeiter mehr Geld im Säckel lässt", legten der Obmann des ÖAAB Burgenland, Abg. Paul Kiss, und AK-Vizepräsident Oswald Klikovits am Montag in Eisenstadt ab. Man könne aber nur dann "ja" zu diesen Überlegungen sagen, "wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die budgetären Vorgaben auch wirklich stimmig sind", betonte Kiss, Vorrang habe das Stabilitäts-Ziel.

Mit der Äußerung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), die in der ORF-Pressestunde vom Sonntag erklärt hat, dass die Null vor dem Komma als Nulldefizit ausreiche, habe er keine Freude gehabt, bekannte der ÖVP-Politiker. In der Diskussion um das Nulldefizit - "die primäre budgetäre Vorgabe dieser Regierung" - gehe es auch um die Glaubwürdigkeit, meinte Kiss. Er sei in dieser Frage auf der Linie des Bundeskanzlers - Beibehalten des Nulldefizits, Abwarten der Konjunkturprognosen für das heurige und das nächste Jahr, dann Befassen der Experten mit einer Steuerreform, die kommen muss - aber nicht auf Seiten der Vizekanzlerin, "weil auch 0,9 Prozent Budgetdefizit kein Nulldefizit sind, auch semantisch nicht".

Österreicher könnten ohne Reform leben

Auf die Frage, ob es überhaupt vorstellbar ist, dass die Regierungsparteien ein Jahr vor der Nationalratswahl erklären, dass eine Steuerreform zurzeit nicht möglich sei, sagte Kiss "Ja - und die Österreicher würden das akzeptieren..." Er kann sich "vorstellen, dass es keine Steuerreform gibt, weil wir sie uns nicht leisten können, und wir würden keine Stimme verlieren".

Natürlich sei eine Steuerreform das vordringlichste Ziel, räumten Kiss und Klikovits ein. Es dürfe aber nicht mehr so sein, dass vor einer Wahl Steuerzuckerln verteilt werden, die sich nach der Wahl als saure Drops erweisen.

Sollte eine Steuersenkung möglich sein, so sollten laut Kiss und Klikovits vor allem kleine und mittlere Einkommen begünstigt werden. Die Steuerreform "muss ein Paket werden", sagte Kiss, mit einer Vereinfachung der Tarife, 1.000 Euro Mindestlohn pro Monat steuerfrei und steuerlicher Begünstigung der Kinderbetreuung. (APA)

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    Paul Kiss

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