Große Koalition unerwünscht

4. Juni 2002, 08:52
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Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe blitzt ab: Schröder und Stoiber gegen Koalitionsvorschlag

Frankfurt/Main - Einen Tag nach dem Berliner SPD-Parteitag ist bei den Sozialdemokraten ein Streit über die Möglichkeit einer großen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgebrochen. Ausgelöst wurde die Debatte vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, der sich in einem Zeitungsinterview unumwunden für eine derartige Möglichkeit aussprach. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte dies jedoch ab und auch CDU und CDU wollen von einer Großen Koalition nichts wissen.

Schröder betonte nach einem Besuch in der SPD-Wahlkampfzentrale am Montag in Berlin, er wolle die rot-grüne Koalition im Herbst fortsetzen. Darüber hinausgehende Spekulationen bezeichnete er als "schädlich". Schröder warf Stolpe vor, einen Fehler gemacht zu haben. Schröder kommentierte das mit den Worten: "Es kann jeder mal einen Fehler machen und Äußerungen tun, die dann Kreise ziehen." Dies sei "hiermit richtig gestellt", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Stolpe habe mit seiner Äußerung "nicht im Auftrag gehandelt".

Es gelte weiterhin, was auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Wochenende beschlossen wurde: Die SPD müsse stärkste Partei werden. "Wenn das Wahlergebnis es hergibt, wird es die Fortsetzung der rot-grünen Koalition geben." Schröder widersprach auch Stolpes Kritik, der Kanzler halte an erfolglosen Ministern fest. Das Kabinett arbeite insgesamt gut, unterstrich der Regierungschef.

Stolpe: Programme von SPD und CDU "nicht riesenweit auseinander"

Stolpe hatte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" gesagt, er würde sehr zu einer großen Koalition raten. "Mit Blick auf das, was dringend getan werden muss", seien die Programme von CDU und SPD "nicht so riesenweit auseinander", sagte Stolpe. Er kritisierte Stolpe indirekt die Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die Fortsetzung von Rot-Grün mit den Worten: "Der Bundeskanzler hat so etwas wie Treueempfinden. Wenn er einmal etwas angefangen hat, will er dabei bleiben. Er trennt sich ja auch nicht von Ministerinnen und Ministern, von denen er nicht mehr so furchtbar viel hält".

Der Fraktionschef von CDU/CSU, Friedrich Merz, bezeichnete Stolpes Vorstoß als "Unsinn". "Die SPD muss in die Opposition", sagte er vor einer Präsidiumssitzung der CDU in Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe betonte, alles spreche dafür, dass die Union nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren könne. Merz bezeichnete FDP-Vize Jürgen Möllemann allerdings als "Belastung".

Stoiber gegen Große Koalition

"Ich will keine Große Koalition, sondern eine neue Politik für mehr Aufschwung, mehr sichere Arbeitsplätze und weniger Belastungen der Bürger", sagte CSU-Chef und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wir denken nicht einmal daran", sagte auch der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) der Münchner "Abendzeitung". Beide werteten es als Zeichen von Schwäche der SPD, wenn dort über eine Große Koalition nachgedacht werde.(APA/dpa/AP/red)

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