"Regierungen müssen Forschungsgelder bereitstellen"

3. Juni 2002, 11:13
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Auch wenn Patentschutz umgangen wird: Gegen viele Tropenkrankheiten gibt es keine oder zu wenige Arzneien

Wien - War mangelnder Zugang zu lebensnotwendigen Arzneien aufgrund zu hoher Preise für Entwicklungsländer ein Hauptproblem, so zeichnet sich zumindest in diesem Bereich nun eine Verbesserung ab: eine mögliche Umgehung des Patentschutzes.

Südafrika hat die meisten Aidskranken der Welt. Zehn Prozent der Bevölkerung sind infiziert. Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, billigere Medikamente künftig durch "Zwangslizenzen" zu beschaffen. Dies bedeutet, dass der Staat einen anderen, günstigeren Hersteller mit der Produktion beauftragt, ohne den Originalanbieter, der allein die internationalen Preise für seine Medikamente festlegt, um Erlaubnis zu fragen. Der Staat legt selbst eine Lizenzgebühr fest, die er dann an den Patentinhaber abführt.

Die internationale Pharmaindustrie, um ihre Umsätze besorgt, klagte und blockierte damit das Gesetz für drei Jahre. In dieser Zeit starben etwa 400.000 Aidskranke mangels Arzneien. Im März 2001 begann der Prozess, nach sechs Wochen wurde die Klage im April von der internationalen Pharmaindustrie bedingungslos zurück gezogen.

"Die Entscheidung hat Signalwirkung für alle Entwicklungsländer. Ich bin sicher, dass etliche Staaten dem Beispiel Südafrika folgen werden. Und die Pharmaindustrie wird es sich aus Imagegründen nicht leisten können, noch einmal zu klagen", ist Clemens Vlasich, Präsident von Ärzte ohne Grenzen Österreich, zuversichtlich.

STANDARD: Wird durch diese Entscheidung nicht der gesamte Patentschutz von Medikamenten infrage gestellt? Vlasich: Nein. Es können aufgrund internationaler Handelsabkommen auch nicht alle Patente derart gekippt werden. Das geht nur bei Medikamenten, für die es keine Alternative gibt und die von betroffenen Ländern nicht zu finanzieren sind. Der Patentschutz an sich ist aber durchaus wichtig. Ohne diesen und die daraus resultierende Preispolitik würden viele Forschungen nicht finanziert werden können. STANDARD: Brasilien hat nach dieser Entscheidung ebenfalls begonnen, billigere Medikamente herzustellen, und wurde daraufhin von den USA vor der Welthandelsorganisation WTO geklagt. Ein Rückschlag? Vlasich: Sicher nicht. Brasilien hat vor der UN-Menschenrechtskommission Recht bekommen, die alle Staaten aufgefordert hat, den Zugang zu Medikamenten abseits aller Beschränkungen durch Dritte sicherzustellen. Derartige Prozesse sind immer Machtspiele. Doch hat es international ein Umdenken gegeben, es konnten schon große Fortschritte erzielt werden, und es wird noch weitere geben.

STANDARD: Wird die internationale Pharmaindustrie plötzlich zum Retter der Welt? Vlasich: Das nicht gerade. Es bleibt ein gravierendes Problem. Jene Medikamente, die man in Zwangslizenzen billiger produzieren kann, sind gegen Krankheiten, die auch Industrieländer betreffen. Etwa Aids oder eingeschleppte Malaria. Gegen Schlafkrankheit, Kala Azar und andere Tropenkrankheiten, die jährlich Millionen Todesopfer fordern, gibt es aber zu wenige oder keine Mittel. Da hilft auch keine Zwangslizenz, weil gar nichts auf dem Markt ist, das billiger hergestellt werden könnte. Hier müssen schon die Regierungen entsprechende Forschungsgelder bereitstellen und die Entwick- lung von Medikamenten für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt vorantreiben. Bisher war jedoch die diesbezüglich Gesundheitspolitik primär auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2002)

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