Grasser rückt von Nulldefizit nicht ab

3. Juni 2002, 15:48
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Vizekanzlerin Riess-Passer relativiert Budget-Ziel: "eine Null vor dem Komma reicht"

Wien - Die Aussage von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, wonach "eine Null vor dem Komma" als Nulldefizit ausreiche, wollte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) Montag nicht kommentieren. Über sein Büro ließ er ausrichten, dass er von seiner vor zwei Wochen geäußerten Meinung nicht abrücke. Damals hatte Grasser gemeint, nur 0,0 Prozent sei ein ausgeglichener Haushalt.

Riess-Passer hatte in der gestrigen Pressestunde ein Abweichen vom Nulldefizit angedeutet. Es dürfe zwar keinen Rückfall in das Schuldenmachen geben. Nicht jedes Budget müsse jedoch eine "Punktlandung" sein: "Wenn eine Null davor steht, sehe ich kein Problem", so die Vizekanzlerin wörtlich. Für sie ist damit ein Defizit bis 0,9 Prozent des BIP möglich. Ein Prozent des BIP sind rund 2,18 Mrd. Euro.

Minus 0,1 ist ein Defizit

Grasser hatte bereits vor zwei Wochen am Rande des Ministerrats zur Begriffsverwirrung um das Nulldefizit Stellung genommen: "0,0 ist ein ausgeglichener Haushalt, plus 0,1 Prozent ist ein Überschuss und minus 0,1 ist ein Defizit." Daran könne auch die Politik nichts ändern.

Als erster FPÖ-Politiker hatte Klubchef Peter Westenthaler den Rahmen des Nulldefizits bis hin zu einem Minus von 0,9 Prozent ausgedehnt.

Riess-Passer und Grasser beschwichtigen

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide F) sind in Sachen Nulldefizit um Beschwichtigung bemüht. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es am Montag, "dass es entgegen medialer Behauptungen keinerlei Differenzen in Fragen Steuerreform und des Nulldefizits gebe".

Gemeinsames Ziel sei die "nachhaltige steuerliche Entlastung durch die Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent bis 2010, und eine erste Etappe der Steuerreform 2003", heißt es. Arbeitnehmer und -geber sollten zu gleichen Teilen entlastet werden. Zur Finanzierung der Steuerreform seien Einsparungen auf der Ausgabenseite - etwa durch die Verwaltungsreform - notwendig.

Auf die unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs Nulldefizit - von 0,0 bis 0,9 Prozent des BIP - gingen die beiden in ihrer Erklärung aber nicht ein. (APA)

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