Verzugszinsen sind steuerpflichtig

3. Juni 2002, 12:38
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Gelten ab sofort als Kapitaleinkünfte meint Verwaltungsgerichtshof

Wien - Wer in den letzten fünf Jahren als Privatperson im Zuge einer verspäteten Zahlung Verzugszinsen kassiert hat, muss diese jetzt nachträglich mit bis zu 50 Prozent versteuern. In einem vom ORF-Morgenjournal am Montag zitierten neuen Urteil kommt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zum Schluss, dass Verzugszinsen nicht als Schadenersatz gelten, sondern als Kapitaleinkünfte. Sie unterliegen daher der Einkommensteuer.

Privatpersonen konnten bisher davon ausgehen, dass Verzugszinsen steuerfrei sind, weil sie den wirtschaftlichen Schaden einer verspäteten Zahlung abdecken. Der VwGH komme jetzt aber zur gegenteiligen Auffassung, sagte Karl Bruckner, Präsident des Fachsenates für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, im ORF-Radio.

Weitreichende Folgen

Die Konsequenzen dieses Urteils seien weit reichend, sagt Bruckner. Wer in den letzten fünf Jahren Verzugszinsen kassiert habe, weil sie ihm zum Beispiel im Zuge eines Gerichts-Verfahrens zugesprochen wurden, der müsste diese Verzugszinsen jetzt mit bis zu 50 Prozent nachträglich als Einkommen versteuern.

Verzugszinsen werden zum Beispiel für Schadenersatz-Zahlungen oder Alimente in Rechnung gestellt, aber auch für nicht fristgerecht ausbezahlte Löhne und Gehälter.

Frühpensionisten betroffen

Betroffen sind dem Bericht zufolge auch jene 8.000 bis 10.000 Personen, die nachträglich eine Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit samt Verzugszinsen erhalten. Vor kurzem hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Abschaffung dieser Frühpensionsform teilweise wieder rückgängig gemacht.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist rechtskräftig. Es wäre höchstens noch durch eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar.

Zwischen 4 und 5 Prozent betragen die gesetzlichen Verzugszinsen bei Handelsgeschäften, über 8 Prozent liegen sie, wenn Löhne oder Gehälter nicht fristgerecht ausbezahlt werden. Unternehmen mussten Verzugszinsen schon bisher versteuern. (APA)

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VwGH
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