Neuerliche Kohabitation würde zu Verfassungskrise führen

3. Juni 2002, 09:27
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Französische Staatsrechtler rätseln über Zukunftsperspektiven der Fünften Republik

Paris/Wien - Frankreichs Verfassungsjuristen beschäftigen sich derzeit intensiv mit den möglichen Auswirkungen der bevorstehenden Parlamentswahlen auf das politische System des Landes. Überwiegend sind sie der Meinung, dass ein Sieg der Linken der sichere Auftakt zu einer Verfassungskrise wäre. Die "Kohabitation" - die Zwangsehe von Staats- und Regierungschef aus gegnerischen politischen Lagern -, ursprünglich getragen von einer relativ breiten Zustimmung der Bevölkerung, ist inzwischen zum Schreckgespenst geworden.

Hauptmerkmale der nach der Machtübernahme von General Charles de Gaulle 1958 geschaffenen Fünften Republik sind eine handlungsfähige Exekutive, die sich durch die Machtkonzentration in den Händen des direkt vom Volk gewählten Staatspräsidenten auszeichnet, und ein geschwächtes Parlament. Die Änderung des Institutionengefüges brachte Frankreich stabile Verhältnisse und verhinderte einen Rückfall in die Krisenzeiten der Vierten Republik, die in nur zwölf Jahren 20 Regierungen verbraucht hatte.

Die gaullistische Verfassung - eine Mischform aus präsidialem und parlamentarischem Regierungssystem mit plebiszitären Elementen - stieß bei der Linken auf heftige Kritik, insbesondere die Machtfülle des Präsidenten, dessen Amt ganz auf die Person de Gaulles zugeschnitten war. Francois Mitterrand veröffentlichte Anfang der 60er Jahre ein Buch mit dem Titel "Der permanente Staatsstreich", eine leidenschaftliche Kampfansage an das System der Fünften Republik (dessen Vorteile er aber nach seiner eigenen Wahl zum Präsidenten 1981 bestens nutzen sollte).

Janusköpfige Exekutive

Zwar sieht die Verfassung eine janusköpfige Exekutive vor - laut Artikel 20 obliegt es der Regierung mit dem Premierminister an der Spitze, "die Politik der Nation zu bestimmen und zu führen". In der Staatspraxis war es allerdings bis zur ersten "Kohabitation" 1986 so, dass der Präsident die Schwerpunkte festlegte und die Regierung nur für die Umsetzung sorgte. Der Premier war in erster Linie ein ausführendes Organ.

Die meisten französischen Verfassungsexperten waren bis 1986 der Auffassung, dass das System nur funktionieren konnte, solange der Staatschef eine Parlamentsmehrheit hinter sich hatte. Mit der Wahl des Sozialisten Mitterrand erlebte die Fünfte Republik vor 21 Jahren ihren ersten Machtwechsel. Mitterrand löste sofort die Nationalversammlung auf und erhielt eine linke Mehrheit. Als 1986 die Rechte bei den Parlamentswahlen siegte, setzte der Staatspräsident eine bürgerliche Koalitionsregierung unter dem Neogaullisten Jacques Chirac ein.

Die Kohabitation bedeutete eine klare Aufwertung des Premierministers und schuf eine echte "Dyarchie" an der Spitze der Exekutivgewalt. Sie begrenzte den Präsidenten auf seine Führungsrolle in der Außen- und Sicherheitspolitik, während der Premier - zugleich Führer der parlamentarischen Mehrheit - für alle anderen Bereiche verantwortlich war. Die beiden Kohabitationen Mitterrands mit bürgerlichen Regierungen dauerten nur jeweils zwei Jahre (1986 bis 1988 und 1993 bis 1995).

Chirac vs. Jospin

1997 kam es nach einer vorzeitigen Parlamentsauflösung zur dritten Kohabitation unter umgekehrten Vorzeichen: Mitterrands neogaullistischer Nachfolger Chirac musste eine volle fünfjährige Legislaturperiode mit einer Linksregierung unter dem Sozialisten Lionel Jospin auskommen. Dabei wurden die Strukturdefekte der Verfassung nur allzu deutlich.

Der institutionelle Gleichgewichtszustand, den die Kohabitation brachte, führte zu einer Parlamentarisierung des Systems. Der Präsident wurde weitgehend zum Gefangenen der Regierung, die in das Zentrum des Staatslebens rückte. Aus diesem Grund hat Chirac die Vorstellung einer neuen Kohabitation vehement zurückgewiesen. Der Wahlkampf der Linken leidet nun darunter, dass ihr Sieg zu einer Neuauflage der Kohabitation führen würde. (APA)

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