Westerwelle hält an Möllemann fest

3. Juni 2002, 16:24
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FDP-Vize sei keine Belastung für die Partei - Generalsekretärin fordert Mäßigung im Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen

Berlin - Im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Parteichef der FDP, Guido Westerwelle, seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann gegen den Vorwurf der Parteischädigung in Schutz genommen. "Möllemann wird nicht zur Belastung der FDP", sagte Westerwelle nach einer FDP-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Die FDP habe auch keine Strategie entwickelt, Wähler mit "antisemitischen Stimmungen" zu gewinnen, versicherte Westerwelle. Die Liberalen würden sich nicht an den "Rändern" der Gesellschaft bewegen, sondern um Wähler "in der Mitte" werben.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte alle Beteiligten auf, den Streit zu beenden. Sie verlange von allen politischen Parteien Mäßigung im Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Liberalen, sagte sie im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Debatte werde von den politischen Gegnern genutzt, um Wahlkampf gegen die FDP zu machen.

FDP-Landesvorstand berät über "Karsli-Affäre"

Westerwelle wollte am Abend zusammen mit den Partei-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff und Hans-Dietrich Genscher an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landesvorstandes der FDP teilnehmen, bei der es um die so genannte "Karsli-Affäre" geht, durch welche die Kontroverse ausgelöst worden ist. Dabei geht es um die Aussage Möllemanns, dass die Politik des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon gegenüber den Palästinensern und der "aggressiv-arrogante" Umgang von Zentralrats-Vizechef Michel Friedman (CDU) mit jedem Sharon-Kritiker "geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken".

Der Ex-Grünen-Politiker syrischer Abstammung Jamal Karsli konnte auf Betreiben Möllemanns als Parteiloser Mitglied der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bleiben. Er hatte der israelischen Armee "Nazi-Methoden" vorgeworfen und von einer "zionistischen Lobby" in Deutschland gesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte daraufhin den Liberalen die Regierungsfähigkeit abgesprochen.(APA)

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