Solana urgiert Gründungstermin für palästinensischen Staat

3. Juni 2002, 13:05
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Deutliche Differenzen mit Sharon - EU für baldige Nahost-Konferenz

Jerusalem/Damaskus - Der EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, setzt sich dafür ein, den Termin für die Verwirklichung der staatlichen Unabhängigkeit Palästinas auf einer baldigen internationalen Nahost-Friedenskonferenz festzulegen. Die internationale Gemeinschaft strebe die Abhaltung einer solchen Konferenz in der zweiten Juli-Hälfte an, sagte Solana laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Haaretz" (Internet-Ausgabe vom Montag) nach seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon in Jerusalem.

Sharon bezeichnete die Gründung eines Palästinenserstaates im Augenblick als verfrüht. Er hat wiederholt das völlige Ende der Gewalt als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen genannt. Außenminister Shimon Peres hofft dagegen, dass die Nahost-Konferenz so bald als möglich stattfinden kann. Aber jeder größere Durchbruch dabei hänge von Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern ab, sagte Peres, wie die Zeitung berichtete.

Solana bei Syriens Staatschef Assad

Der Hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, ist am Montag in Damaskus vom syrischen Staatspräsidenten Bashar el Assad empfangen worden. Nach seinen vorangegangenen Gesprächen in Israel hat Solana einen Termin für die Verwirklichung der staatlichen Unabhängigkeit Palästinas gefordert, der auf einer baldigen internationalen Nahost-Friedenskonferenz festgelegt werden sollte. Syrien steht einer solchen Konferenz derzeit ablehnend gegenüber. Am Nachmittag reist der EU-Beauftragte nach Jordanien weiter, wo Unterredungen mit König Abdullah II. geplant sind.

Nach seinen Gesprächen in Beirut am vergangenen Freitag hatte Solana die "konstruktive Haltung" der libanesischen Regierung gewürdigt. Als Gastgeber des jüngsten Sondergipfels der Arabischen Liga, auf dem die saudiarabische Friedensinitiative verabschiedet wurde, spiele der Libanon eine wichtige Rolle. Der Plan des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah hat die Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel bei einem israelischen Abzug aus allen seit 1967 besetzten Gebieten zum Inhalt.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat erklärt, eine Nahost-Konferenz, die vor dem Rückzug der israelischen Armee auf ihre Positionen vor dem 28. September 2000 (Beginn der zweiten Intifada) stattfände, wäre "absurd". Er habe dies auch in seinen Gesprächen mit Solana hervorgehoben. Eine Konferenz, die lediglich beweisen solle, "dass Araber und Israelis an einem Tisch sitzen", wäre sinnlos. (APA)

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