Pröll will alle Optionen offen halten

3. Juni 2002, 15:42
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Für NÖ Landeshauptmann ist Fortsetzung von Schwarz-Blau keineswegs ausgemacht

Wien - Für Niederösterreichs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Erwin Pröll ist es noch keineswegs sicher, dass es nach der Nationalratswahl 2003 eine zweite Legislaturperiode für Schwarz-Blau geben wird. Zwar spreche viel dafür, die "Reformarbeit fortzusetzen", doch müsse sich die ÖVP auch andere Optionen offen halten, erklärte Pröll im Interview mit "Die Presse" (Montagsausgabe).

"Je eingeschränkter die politischen Gruppen agieren, desto schwieriger wird es nach der Wahl", so Pröll in der Zeitung. Er wolle verhindern, dass sich ein Lagerwahlkampf zwischen Schwarz-Blau und Rot-Grün herausbilde, denn das schade dem Land. "Wir kommen ohnehin zunehmend in eine politische Zweiteilung des Landes. Die Gefahr der Spaltung ist groß", wird Pröll zitiert. "Erstens würde man damit die Tür zur SPÖ endgültig zuschlagen, was ich für nicht günstig halte, weil man dann um eine Option weniger hat. Zweitens wäre ich auch von der Atmosphäre her sehr besorgt. Wenn zwei Lager gegeneinander wahlkämpfen, dann droht die Gefahr einer politischen Spaltung des Landes", erklärte Pröll.

Haben Abgrenzung nicht notwendig

Auf die Frage, ob sich die ÖVP nun mehr von der FPÖ abgrenzen müsse, erwiderte der Landeshauptmann, der als Verbindungsmann seiner Partei zur SPÖ gilt: "Die Volkspartei hat es nicht notwendig, mit aller Gewalt nach Abgrenzung zu suchen. Sie braucht nur ihre Leistungen darstellen, dann ist für jeden Wähler einsehbar, dass sie der kalkulierbare und verlässliche Teil der Regierung ist." Ein Urteil über die FPÖ wolle er aber letztlich dem Wähler überlassen. Wichtig sei jedenfalls: "Die ÖVP muss als eigenständige politische Gruppierung erkennbar bleiben."

Die ÖVP in Niederösterreich im März 2003 noch Landtagswahlen zu schlagen. Dieser Wahlgang wird laut Pröll großen Einfluss auf die Bundespolitik haben. Die ÖVP trete im Land "mit Sicherheit als eigene Partei" auf und werde die Freiheitlichen auf keinen Fall schonen. Eine "Koalitions-Raison" im Hinblick auf die Bundespolitik gibt es für Pröll laut "Presse" nicht: "Wir werden keine Rücksicht auf Mitbewerber nehmen. Man muss sich nur anschauen, mit wie vielen Schmutzkübeln ich als Landeshauptmann schon derzeit täglich beworfen werde." (APA)

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