FPÖ hat Beamtenpension im Visier

2. Juni 2002, 19:26
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Noch vor der Wahl sollen die Pensionssysteme angeglichen werden - Riess-Passer rechnet mit Rücktritt Gauggs

Wien - Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Pensionssysteme von ASVG-Versicherten und Beamten angeglichen werden. Das kündigte Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an. Die Koalition werde diesen "unhaltbaren Zustand" abstellen, sagte Riess-Passer auf eine Frage von STANDARD-Redakteurin Eva Linsinger. Das stehe im Regierungsprogramm.

Neben der Notwendigkeit einer eigenen pensionsrechtlichen Absicherung für Frauen sei es an der Zeit, so Riess-Passer, "Gerechtigkeit in das Pensionssystem" zu bringen - in ein System, das derzeit verschiedenste Subsysteme der Altersabsicherung beinhaltet, samt Sonderregelungen etwa für die ÖBB. Beamtenpensionen sind für den Staat besonders teuer, weil es für öffentlich Bedienstete keine Höchst- beitragsgrundlage gibt. Die Pensionszuschüsse machen demnach einen großen Budgetbrocken aus.

Frauen erhalten weniger

Nach jüngsten Angaben der Statistik Austria betrug die durchschnittliche Beamtenpension (Stand 1999) 2453 Euro monatlich. Im Vergleich dazu (Stand 2000) bekommen Arbeiter durchschnittlich 862 Euro im Monat, Angestellte 1265 Euro, Bauern 609 Euro und Gewerbetreibende 999 Euro monatlich. Frauen erhalten in allen Kategorien weniger, durchschnittlich ist das Alterseinkommen von Pensionistinnen um 40 Prozent niedriger als das der Männer.

Befragt von ORF-Journalist Hans Bürger, wie die FPÖ die EU-Osterweiterung handhaben wolle, beharrte Riess-Passer: "Die Erweiterung kommt für uns nicht infrage, wenn sie eine Zusatzbelastung für die Bevölkerung kostet." Als "allerhöchste Grenze" für die österreichischen Zahlungen nach Brüssel legte sich die Vizekanzlerin auf "ein bis 1,1 Prozent" des Bruttoinlands- produktes fest (derzeit sind es etwas unter ein Prozent).

Die - wegen kolportierter Vorabsprachen - optisch unschöne Wahl von FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg zum Vizegeneraldirektor der neuen Pensionsversicherung verteidigte die FP-Chefin.

Rücktritt oder Spende

Gaugg werde, damit rechne sie, sein Nationalratsmandat niederlegen, ansonsten müsste er sich mit zwei öffentlichen Gehältern an die FP-interne Gehaltsobergrenze (4796 Euro) halten und den Überschuss an den Sozialfonds spenden.

Beim FPÖ-Bundesparteitag kommenden Sonntag, bei dem sich Riess-Passer der Wiederwahl durch die Delegierten stellen wird, werden die Freiheitlichen einen Leitantrag zur Sozialpolitik beschließen. Kern soll eine steuerliche Entlastung der Einkommen bis 3000 Euro ab 2003 sein. Sie möchte das steuerfreie Einkommen von derzeit 8000 auf 14.500 Euro anheben. Über ein Volumen wolle sie nicht spekulieren, Schulden werde man dafür keine machen. Die Erhöhung der Tabaksteuer verteidigte Riess-Passer als Anpassung an die EU-Norm.

Etwaige Klimastörungen in der Koalition verwies Riess-Passer in die Bedeutungslosigkeit: Ergebnisse zählten.

Reaktion der Grünen: "Hochgeschwindigkeits-Schönreden". Die SPÖ-Gewerkschafter wollen Klarheit über das Gaugg-Mandat. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2002)

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