Deutschland
Deutsche Sozialdemokraten verabschieden Wahlprogramm
Koalition mit Grünen soll fortgesetzt werden
Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten haben am
Sonntag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl am 22.
September beschlossen. Als Ziel wird darin proklamiert, dass
Bundeskanzler Gerhard Schröder auch nach dem Wahltag im Amt bleiben
kann. Die SPD solle wieder die stärkste Fraktion im Bundestag werden,
heißt es in dem fast einstimmig verabschiedeten Text weiter. Die
Koalition mit den Grünen solle fortgesetzt werden, "wenn das
Wahlergebnis es erlaubt". Die SPD kündigt in dem Programm eine Fortsetzung der eingeleiteten
Reformen an. "Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhaltig
fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen,
eine gesunde Umwelt garantieren." Die Strategie von "Innovation und
Gerechtigkeit" solle fortgesetzt werden. Für die SPD ist die Wahl
eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Gesellschaft am Beginn
des 21. Jahrhunderts. Dabei gehe es "um grundlegende Alternativen".
Vorrangige Aufgabe bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Ein Antrag von Parteilinken zur FDP wurde nicht zur Abstimmung
gestellt. Darin hatten die Antragsteller formuliert, dass es keine
Zusammenarbeit mit den Liberalen auf Bundesebene geben könne, so
lange sich die FDP nicht von ihrem Vize Jürgen Möllemann trenne und
sich nicht für ihr Verhalten in der Antisemitismus-Debatte
entschuldige. Am Samstag hatte der SPD-Vorstand in einem einstimmig
gefassten Beschluss der FDP vorgeworfen, die Instrumentalisierung von
Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. Die Partei dürfe daher
keine Regierungsverantwortung bekommen.
Die rund 500 Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für den
Entwurf der Parteispitze aus. Es gab vier Gegenstimmen und zwei
Enthaltungen. (APA/dpa)