Deutsche Sozialdemokraten verabschieden Wahlprogramm

2. Juni 2002, 16:28
posten

Koalition mit Grünen soll fortgesetzt werden

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten haben am Sonntag in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen. Als Ziel wird darin proklamiert, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder auch nach dem Wahltag im Amt bleiben kann. Die SPD solle wieder die stärkste Fraktion im Bundestag werden, heißt es in dem fast einstimmig verabschiedeten Text weiter. Die Koalition mit den Grünen solle fortgesetzt werden, "wenn das Wahlergebnis es erlaubt".

Die SPD kündigt in dem Programm eine Fortsetzung der eingeleiteten Reformen an. "Wir wollen das bewährte Sozialstaatsmodell nachhaltig fortentwickeln, Wohlstand sichern, Beschäftigung für alle erreichen, eine gesunde Umwelt garantieren." Die Strategie von "Innovation und Gerechtigkeit" solle fortgesetzt werden. Für die SPD ist die Wahl eine Entscheidung über die Ausgestaltung der Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Dabei gehe es "um grundlegende Alternativen". Vorrangige Aufgabe bleibe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Ein Antrag von Parteilinken zur FDP wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Darin hatten die Antragsteller formuliert, dass es keine Zusammenarbeit mit den Liberalen auf Bundesebene geben könne, so lange sich die FDP nicht von ihrem Vize Jürgen Möllemann trenne und sich nicht für ihr Verhalten in der Antisemitismus-Debatte entschuldige. Am Samstag hatte der SPD-Vorstand in einem einstimmig gefassten Beschluss der FDP vorgeworfen, die Instrumentalisierung von Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden. Die Partei dürfe daher keine Regierungsverantwortung bekommen.

Die rund 500 Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für den Entwurf der Parteispitze aus. Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. (APA/dpa)

Share if you care.