Handel und deutsche Regierung im Clinch

2. Juni 2002, 15:54
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Kaufzurückhaltung versus "unverantwortliche Panikmache"

Hamburg - Die Diskussion um Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung hat in Deutschland am Wochenende einen Streit zwischen dem Handel und der Bundesregierung provoziert. Der Einzelhandelsverband HDE warf Finanzminister Hans Eichel "unverantwortliche Panikmache" und Populismus vor, nachdem dieser vor Gefahren für die Konjunktur durch einzelne Preistreiber gewarnt hatte. Unterdessen wehren sich 84 Prozent der Verbraucher nach einer Umfrage im dpa-Auftrag mit einem Boykott der mutmaßlichen Euro-Abzocker.

Eichel hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die Erhöhung der Preise durch wenige "schwarze Schafe" führe zur Kaufzurückhaltung vieler Verbraucher. "Das ist ein Problem, das den Konjunkturaufschwung dämpft." Der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, hielt dagegen, der Hauptgrund für die Kaufzurückhaltung sei die hohe Arbeitslosigkeit. "Wer sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz macht, der spart beim Konsum", sagte er am Sonntag. Dies habe der Handel bereits im vergangenen Jahr, noch vor der Einführung des Euro-Bargelds zu spüren bekommen.

"Keine Hetzjagd"

Es dürfe keine "Hetzjagd auf schwarze Schafe" veranstaltet werden, forderte Pellengahr. Darüber sei man sich auch bei dem "Anti-Teuro-Gipfel" mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Freitag einig gewesen. Künast hatte vor dem Berliner Treffen noch ein "konkretes Werkzeug" angekündigt, damit "die schwarzen Schafe ihre Preise wieder runterrechnen".

Das Ergebnis der zweistündigen Aussprache war die Einrichtung eines Internet-Forums, in dem sich Verbraucher über Euro-Abzocke beschweren können. "Der Handel kann dann Stellung nehmen, oder auch nicht", stellte Künast klar. Auch Pellengahr betonte, es könne keinen Zwang für die Unternehmen geben, sich zu äußern. Das Internetforum dürfe kein Pranger sein, sagte er. In erster Linie müssten die Verbraucher über die Gründe der Preisentwicklung informiert werden. Das Forum soll in wenigen Wochen unter der Adresse "www.preis- wert-forum.de" starten. Es soll auf einem ähnlichen Projekt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aufbauen. Dort waren viele der 1700 Beschwerden unbeantwortet geblieben. Pellengahr kritisierte das NRW-Modell, weil es nicht genügend aufkläre.

"Kein Preistreiber"

"Der Handel ist keineswegs ein Preistreiber", unterstrich der HDE-Sprecher. Die Regierung sei für die Kaufzurückhaltung in Deutschland mitverantwortlich, da sie keine Voraussetzungen für Steuersenkungen geschaffen habe.

Der Umfrage des Forschungsinstituts polis im Auftrag der dpa zufolge meiden 84 Prozent Geschäfte und Gaststätten, die nach ihrer Ansicht die Preise stark erhöht haben. Dabei entscheiden sich Ältere ab 55 Jahren mit 92 Prozent sogar noch häufiger für einen solchen Boykott als Jüngere zwischen 14 und 34 Jahren (72 Prozent).

Eine große Mehrheit (88 Prozent) nimmt, auch bedingt durch die "Teuro"-Diskussion der vergangenen Wochen, die Preise stärker unter die Lupe als vorher. Ein Drittel der Befragten gab zudem an, aus Protest gegen Preiserhöhungen eine Gaststätte oder ein Geschäft wieder verlassen zu haben. Ebenfalls rund ein Drittel der befragten sagten allerdings, sie würden nichts anders machen als vor der Euro- Umstellung Anfang 2002.

Statistiker und Wirtschaftsforscher betonen, dass der Preisanstieg zu Jahresbeginn vor allem mit einer drastischen Verteuerung von Obst und Gemüse wegen eines harten Winters in Südeuropa sowie mit Steuererhöhungen zum 1. Jänner zu erklären sei. Im Mai ging die offizielle Teuerungsrate mit 1,2 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Ende 1999 zurück. (APA)

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