Israel setzt Militäraktionen fort

3. Juni 2002, 07:12
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Armee rückt in autonome Palästinenserstadt Nablus ein - Solana, Burns und Tenet zu Gesprächen in Jerusalem und Kairo

Tel Aviv - Die israelische Armee ist in der Nacht zum Sonntag erneut in die autonome Palästinenserstadt Nablus eingerückt und hat dort zehn Palästinenser festgenommen. Unterdessen verstärkten die USA und die EU ihre diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Nahostkonflikts.

Am Sonntag traf der EU- Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres zusammen. Peres sagte danach, die Bemühungen um eine baldige Einberufung einer regionalen Friedenskonferenz würden fortgesetzt. Es gehe darum, Wege zu finden, um Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Solana sagte nach Angaben des israelischen Rundfunks, Israels arabische Nachbarn hätten Verständnis für die Idee einer Regionalkonferenz.

Solana wollte am Sonntag auch noch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer zusammentreffen. Ben-Eliezer sprach am Morgen mit dem US-Gesandten William Burns, der in den vergangenen Tagen unter anderem mit Palästinenserpräsident Yasser Arafat über die geplante Reform der palästinensischen Sicherheitsdienste sowie die Umbildung des Arafat-Kabinetts beraten hatte. Die Lage in der Region sei "ernst und viel explosiver als sie scheint", sagte Ben Eliezer nach dem Gespräch. Es gebe ständig neue Warnungen vor schweren Anschlägen radikaler Palästinenser.

CIA-Chef Tenet eingetroffen

Inzwischen traf auch der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, in der Region ein. Tenet soll den Palästinensern bei der Umstrukturierung ihres Sicherheitsapparates helfen, die als Voraussetzung für eine Beendigung der Gewalt gilt. Am Sonntag sollte er mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammentreffen, wie das Präsidentenbüro in Kairo mitteilte.

Die in Nablus verhafteten Männer seien wegen "Israel-feindlicher Aktivitäten" verhaftet worden, sagte ein Sprecher der Armee. Anschließend seien die Soldaten wieder aus Nablus, Kalkilia und Tulkarem im Westjordanland abgezogen. Einem Bericht des israelischen Rundfunks zufolge hatte die Armee am Samstag bereits rund hundert Palästinenser in den drei Städten festgenommen.

Nach Angaben des Armeesprechers entdeckte und entschärfte die Armee am Sonntagmorgen einen "sehr großen Sprengsatz" in der Nähe der jüdischen Siedlung Gush Katif im Gazastreifen.

An der palästinensischen Najah-Universtität in Nablus nahm die Armee einem israelischen Rundfunkbericht zufolge vier Studentinnen fest, die an der Planung von Selbstmordattentaten beteiligt gewesen sein sollen. Sie hätten der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Yasser Arafat angehört.

Regierungsumbildung dementiert

Palästinensische Minister haben unterdessen am Sonntag Berichte über eine von Palästinenserpräsident Yasser Arafat geplante Regierungsumbildung zurückgewiesen. Mehrere Minister, die anonym bleiben wollten, sagten der dpa, bisher habe Arafat noch keine endgültigen Entscheidung über die Verringerung des Kabinetts von bisher 30 auf 20 Minister getroffen. Der Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dachlan, bestritt inzwischen, dass Arafat ihn zum Sicherheitsberater und Chef der Sicherheitsorgane in den gesamten Palästinensergebieten ernennen wolle.

Die palästinensische Tageszeitung "Al Kuds" (Ost-Jerusalem) hatte am Freitag gemeldet, dass die Politikerin Hanan Aschrawi und Arafats ehemaliger Chefunterhändler Sajeb Erekat mit dem Erziehungs- und dem Ressort für internationale Beziehungen bedacht werden sollen. Neuer Finanzminister werde der Finanzexperte Salam Fiad, der Mohammed Nashashibi ablösen solle.

Der israelische Ministerpräsident bekräftigte am Sonntag seine Auffassung, dass die von den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft geforderten demokratischen Reformen in den Autonomiegebieten unter Arafat nicht möglich seien. Dagegen bekräftigte der ägyptische Präsidentenberater Osama el Bas, dass Sharon auch weiterhin mit Arafat rechnen müsse. Die Tageszeitung "Haaretz" zitierte el Bas am Sonntag gegenüber israelischen Regierungsvertretern mit den Worten: "Niemand (unter den Palästinensern) wird ohne (Arafat) mit Israel sprechen". (APA/dpa)

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