Regierung plant Aufstockung des ÖBB-Vorstands

2. Juni 2002, 14:46
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Eigener Vorstand für Finanzen im Gespräch

Wien - Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) soll der Vorstand nach Plänen des Verkehrsministeriums von derzeit drei auf vier Personen aufgestockt werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Laut ÖBB-Aufsichtsratschef Franz Rottmeyer habe es zu dem Thema "bereits Gespräche" gegeben. Wie das Magazin schreibt, soll ein Finanzvorstand installiert werden. Derzeit gibt es für das Finanzressort keinen eigenen Vorstand.

ÖBB-Pressesprecher Michael Hlava bestätigte den Bericht, betonte aber, dass es dazu noch keine Entscheidung des Eigentümers (Staat, Anm.) gebe. Sollte jedoch die Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft SCHIG samt ihrer Schulden von knapp 4 Mrd. Euro in die ÖBB integriert werden, "braucht das einen Finanzvorstand", sagte Hlava am Sonntag zur APA. Wie berichtet will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) die SCHIG deshalb auf die ÖBB übertragen, weil eine Beibehaltung der SCHIG als reine Finanzierungsgesellschaft für Infrastrukturprojekte Probleme mit der Erfüllung der Maastricht-Kriterien aufwerfen würde.

Neben Rüdiger vorm Walde als Vorsitzenden setzt sich der Vorstand derzeit aus Helmut Hainitz (Infrastruktur) und Ferdinand Schmidt (Personenverkehr) zusammen.

Entmachtung

Eine Aufstockung des Vorstands käme der Bundesregierung insofern gelegen, als damit eine teilweise Entmachtung des ÖBB-Chefs einherginge, schreibt "profil". Seit einigen Wochen werde vorm Walde politisch massiv kritisiert: Seine Vereinbarung mit der Eisenbahner-Gewerkschaft, wonach das Allgemeine Nebengebührenpauschale (ANP) fixer Gehaltsbestandteil wird, habe in der Regierung für Unverständnis gesorgt. Durch die nun getroffene Vereinbarung erhöhe sich die Bemessungsgrundlage für die ÖBB-Pensionen.

Im "profil"-Interview kontert Vorm Walde: Er verstehe die Diskussion über das ANP nicht, "weil ja jeder Lohnabschluss pensionserhöhend ist". Außerdem sei die Vereinbarung Teil eines umfassenden Reformpakets, mit dem das Zulagensystem in den ÖBB leistungsorientiert werde. Die ÖBB würden sich damit 10 Mill. Euro ersparen. Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ) hingegen fürchtet in der Fixierung des ANP als Gehaltsbestandteil Mehrausgaben für die ÖBB. Gegenüber der APA verlangte er am Freitag vom ÖBB-Vorstand in den nächsten zehn bis 14 Tagen ein Konzept, wie diese zusätzlichen Ausgaben auf Dauer wieder hereingeholt werden könnten.

Unter Beschuss geriet der ÖBB-Vorstand zuletzt auch wegen seiner Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die geplanten Bauprojekte. Sowohl der Rechnungshof (RH) als auch Verkehrsminister Reichhold bezeichneten die Berechnungen als unzureichend. Die ÖBB müssten nunmehr ihre Investitionspläne in den nächsten Wochen adaptieren, verlangt der Minister, der die Gesprächsbasis mit ÖBB-Generaldirektor Vorm Walde grundsätzlich aber nach wie vor als "gut" bezeichnet. (APA)

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