Aufatmen an der Ökopunktefront

3. Juni 2002, 17:21
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Deutschland und die Niederlande signalisieren Zustimmung zu Verlängerung - Endgültige Entscheidung bei Ministerrat am 17. Juni

Noch ist die Sache nicht gelaufen. Dennoch zeigen sich die österreichischen Verhandler für eine Verlängerung des Ökopunktesystems nach dem informellen Treffen der europäischen Verkehrsminister am Wochenende im spanischen Gijon erleichtert. Sowohl Deutschland als auch die Niederlande hätten signalisiert, dass sie mit dem Wunsch der Österreicher nach einer Verlängerung "leben könnten", wurde dem _Standard am Montag bestätigt.

Ob die Deutschen und die Niederländer aber am 17. Juni beim EU-Verkehrsministerrat tatsächlich dem österreichischen Wunsch entsprechen, müsse man aber abwarten, gab man sich vorsichtig.

Der Transitvertrag und somit die Ökopunkteregelung läuft, wie berichtet, Ende 2003 aus. Die EU-Kommission schlägt vor, das Ökopunktesystem maximal drei Jahre zu verlängern. Das Ökopunkte- Kontingent und damit die Zahl der Transit-Lkw würde auf dem gegenwärtigen Niveau festgesetzt. Die derzeit geltende 108-Prozent-Klausel hingegen, die eine Reduktion der Ökopunkte vorsieht, wenn die Zahl der Transitfahrten mehr als acht Prozent über das Niveau von 1991 ansteigt, würde fallen.

Während die Mehrheit der EU-Verkehrsminister nun auf diese Kommissionslinie einschwenken dürfte, scheint eine Mehrheit im EU-Parlament, das im Herbst abstimmt, weiter ungewiss. SP-Europaparlamentarier Hannes Swoboda verlangt nun, dass jene Politiker, die bei dem Treffen Zusicherungen machten, auch die ihnen nahe stehenden Abgeordneten im Europäischen Parlament überzeugen sollten.

Hoffnung auf eine Verlängerung der Ökopunkteregelung hat man sich in Österreich zuletzt Mitte April gemacht: Der Umweltausschuss des EU- Parlaments hatte damals klar für eine Verlängerung des bisherigen Transitvertrages gestimmt. Und nicht nur das: Auch die Forderung nach Beibehaltung der 108-Prozent- Klausel, wie sie insbesondere vom Transitforum Austria-Tirol als unverzichtbar zur Eindämmung des Verkehrs angesehen wird, wurde mehrheitlich angenommen.

Noch steht aber das Votum des Verkehrsausschusses aus. Erst wenn dort grünes Licht aufleuchtet, wird eine Entscheidung des Plenums gegen den Kommissionsvorschlag (Verlängerung der Ökopunkte über 2003 hinaus ohne 108- Prozent-Klausel) realistisch. In diesem Fall müsste die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.(Der STANDARD, Printausgabe, 4.6.2002)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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