Ökopunkte: EU-Parlamentsmehrheit für Verlängerung ungewiss

2. Juni 2002, 13:47
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Abstimmung erst im Herbst erwartet

Gijon - Während sich bei einem informellen Treffen der europäischen Verkehrsminister dieses Wochenende im spanischen Gijon eine grundsätzliche Zustimmung für Österreichs Forderungen durchsetzte, ist aus Sicht des SP-Europaparlamentariers Hannes Swoboda eine Mehrheit im EU-Parlament noch ungewiss. Jene Politiker, die Zusicherungen machten, müssten nun die ihnen nahestehenden Abgeordneten im Europäischen Parlament noch überzeugen, forderte Swoboda am Sonntag in einer Aussendung. Eine Abstimmung im EU-Parlament erwartet Swoboda erst im Herbst dieses Jahres.

Der SP-EU-Parlamentarier bezeichnete die Ankündigung, die Ökopunkte-Frage am 17. Juni auf die Tagesordnung des Verkehrsministerrats zu setzen, dennoch als "erfreulich". "Sollten die EU-Verkehrsminister sich dabei für eien Verlängerung des Ökopunkte-Systems aussprechen, hätte das sicher eine positive Wirkung auf das Europaparlament", sagte Swoboda zur APA.

Rein formal entscheidet zunächst das EU-Parlament über den entsprechenden Vorschlag der Kommission. Der EU-Rat kann erst infolge dessen den Parlamentsbeschluss annehmen. Sollten die EU-Verkehrsminister am 17. Juni aber einen Beschluss fällen, wäre das zumindest ein deutliches Signal an das Europaparlament, dass man sich auf Ratsebene bereits geeinigt hat. (APA)

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