Europa
Ökopunkte: EU-Parlamentsmehrheit für Verlängerung ungewiss
Abstimmung erst im Herbst erwartet
Gijon - Während sich bei einem informellen Treffen der
europäischen Verkehrsminister dieses Wochenende im spanischen Gijon
eine grundsätzliche Zustimmung für Österreichs Forderungen
durchsetzte, ist aus Sicht des SP-Europaparlamentariers Hannes
Swoboda eine Mehrheit im EU-Parlament noch ungewiss. Jene Politiker,
die Zusicherungen machten, müssten nun die ihnen nahestehenden
Abgeordneten im Europäischen Parlament noch überzeugen, forderte
Swoboda am Sonntag in einer Aussendung. Eine Abstimmung im
EU-Parlament erwartet Swoboda erst im Herbst dieses Jahres. Der SP-EU-Parlamentarier bezeichnete die Ankündigung, die
Ökopunkte-Frage am 17. Juni auf die Tagesordnung des
Verkehrsministerrats zu setzen, dennoch als "erfreulich". "Sollten
die EU-Verkehrsminister sich dabei für eien Verlängerung des
Ökopunkte-Systems aussprechen, hätte das sicher eine positive Wirkung
auf das Europaparlament", sagte Swoboda zur APA.
Rein formal entscheidet zunächst das EU-Parlament über den
entsprechenden Vorschlag der Kommission. Der EU-Rat kann erst infolge
dessen den Parlamentsbeschluss annehmen. Sollten die
EU-Verkehrsminister am 17. Juni aber einen Beschluss fällen, wäre das
zumindest ein deutliches Signal an das Europaparlament, dass man sich
auf Ratsebene bereits geeinigt hat. (APA)