Riess-Passer rechnet mit Mandatsverzicht Gauggs

2. Juni 2002, 16:07
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Vizekanzlerin: "Klima in Koalition nicht wichtig" - Opposition kritisiert Schönreden von Steuererhöhungen

Wien - FPÖ-Obfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geht davon aus, dass FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg sein Mandat im Nationalrat zurücklegen wird. Falls er im Parlament bleiben sollte, würde er unter die 66.000 Schilling-Einkommensgrenze (4.796 Euro) für FPÖ-Politiker fallen, so die Vizekanzlerin am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde. Die Bestellung Gauggs zum Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) wurde von Riess-Passer verteidigt.

Gaugg habe ihr, Riess-Passer, zugesagt, dass er bei einem Wechsel in die PVA aus dem Parlament ausscheiden werde. Neuerlich meinte sie zur umstrittenen Bestellung, dass es für FPÖ-Funktionäre kein Berufsverbot geben dürfe. Gaugg habe Erfahrungen als Bankmanager und als Sozialpolitiker. Erstmals seien die Kandidaten für eine Bestellung von Spitzenjobs in der PVA von einem unabhängigen Personalberater bewertet worden. Gaugg werde die Zusammenführung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten erfolgreich durchführen, so die Vizekanzlerin.

Leitantrag zur Sozialpolitik

Riess-Passer bestätigte in der Fernseh-Pressestunde, dass der FPÖ-Bundesparteitag am kommenden Sonntag einen Leitantrag zur Sozialpolitik beschließen werde, in dem auch eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen enthalten sein wird. Konkret will die Vizekanzlerin ab 2003 Einkommen bis 3.000 Euro "spürbar entlasten", das seien 80 Prozent der Bevölkerung.

Zahlen über das Volumen der Steuerreform wollte sie nicht nennen. Finanziert werden soll die Steuerreform durch Einsparungen in der staatlichen Verwaltung. Einen Rückfall in Zeiten des Schuldenmachens schließt die Vizekanzlerin aus.

Angleichung

Zur geplanten Anhebung der Tabaksteuer merkte die FPÖ-Politikerin an, es sei dies keine Steuererhöhung, sondern die Angleichung an den von der EU vorgegebenen Steuersatz von 57 Prozent bei Tabakwaren. "Mit Rauchern habe ich kein Mitleid", so die Vizekanzlerin. Entscheidend sei, dass die Mehreinnahmen für die Krankenkassen zweckgewidmet werden.

Konfrontiert mit einer OGM-Umfrage, wonach 72 Prozent der Österreicher das Klima in der Regierung als schlecht einschätzen, meinte Riess-Passer: "Das Klima in der Koalition ist mit Verlaub nicht wichtig. Entscheidend ist, dass gearbeitet wird." Beim Thema EU-Erweiterung gebe es in der Regierung unterschiedliche Positionen: "Wir sind keine Papageien, die alles gleich nachplappern." Die FPÖ verstehe sich als "Anwalt der Interessen der Österreicher in Brüssel". Österreich dürfe die Osterweiterung nicht mehr kosten als ein bis 1,1 Prozent des BIP. So viel zahle Österreich bereits heute nach Brüssel.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch meinte, "während sich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zur Steuerreform weiterhin bedeckt hielt und lediglich für das kommende Jahr einen ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung in Aussicht stellte, haben ÖGB und AK bereits Freitag vergangener Woche einen klaren Vorschlag zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen auf den Tisch gelegt".

Selbstzufriedene Schönrednerei

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Riess-Passer "satte Selbstzufriedenheit" vor. "Statt ein Konzept für eine Steuerreform vorzulegen, ist nur von Steuererhöhungen die Rede."

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler erklärte, "Riess-Passer ist in der ORF-Pressestunde einmal mehr in der von ihr kreierten Disziplin des Hochgeschwindigkeit-Schönredens angetreten. So hat sie wortschwallartig die Erhöhung der Tabaksteuer und damit den Bruch des eigenen Versprechens nach keiner weiteren Steuererhöhungen weggeredet. (APA)

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