Deutsches Baugewerbe steuert Richtung Streik

2. Juni 2002, 12:29
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Auch Post-Gewerkschafter kündigen Warnstreiks an

Berlin - Das deutsche Baugewerbe steuert auf die ersten flächendeckenden Streiks seit mehr als einem halben Jahrhundert zu. Die Tarifverhandlungen in der seit Jahren kriselnden Branche sind am Samstag in letzter Minute gescheitert. Der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, erklärte die Friedenspflicht ab sofort für beendet und kündigte die Vorbereitung von Arbeitskämpfen an. Die Streiks - es wären die ersten seit 1949 - könnten bereits Mitte Juni beginnen.

Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG Bau konnten sich auch in einem 22-stündigen Gesprächsmarathon in der letzten Schlichtungsrunde unter Vorsitz von Heiner Geißler in Berlin nicht auf einen Tarifkompromiss für die 950.000 Beschäftigten einigen. Als Grund wurden vor allem Differenzen über die Lohnentwicklung sowie die Mindestlöhne in den neuen Ländern genannt. "Die Verhandlungen sind ausdrücklich im Osten gescheitert", sagte Wiesehügel.

Überraschende Wende

Verhandlungskreise sprachen von einer völlig überraschenden Wende kurz vor Ablauf der letzten Schlichtungsfrist am Samstagmittag. Die IG BAU machte ausschließlich die ostdeutschen Arbeitgeber für den nun eskalierenden Tarifkonflikt verantwortlich. Dies bedeute aber nicht, dass die Streiks nur auf ostdeutsche Betriebe begrenzt würden. Es wäre bereits der zweite Arbeitskampf in einer Schlüsselbranche binnen weniger Wochen. Der Metall-Tarifstreit war im Mai erst nach Streiks in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg beigelegt worden.

Geißler erklärte, es sei kein einstimmiges Ergebnis als Voraussetzung für eine erfolgreiche Schlichtung zu Stande gekommen. Es sei um eine "komplexe Materie und ein gewaltiges Vorhaben" gegangen wie die Neuordnung von Lohngruppen, die Einführung eines zweiten Mindestlohen für Qualifizierte sowie die eigentliche Lohnerhöhung. "Wir mussten aber um 11.30 Uhr feststellen, dass es keine Einigung geben wird", sagte Geißler, der zum vierten Mal am Bau als Schlichter nach einer Lösung suchte.

Keine Mehrheit für Schlichterspruch

Es waren die ersten gemeinsamen Ost-West-Tarifverhandlungen seit Jahren. Wiesehügel zufolge hat es keine Mehrheit für einen Schlichterspruch gegeben, nachdem die IG BAU das Arbeitgeberangebot mit zweijähriger Laufzeit abgelehnt hatte. So habe dieses zwar bei 3,0 Prozent mehr Lohn im ersten Jahr bis Ende März 2003 gelegen. Auf Grund von fünf Leermonaten bis September seien es real jedoch nur 1,75 Prozent gewesen. Dabei sollte es nur im Westen eine Einmalzahlung von 100 Euro geben. Der Osten sollte sich dagegen auch bei den Mindestlöhnen laut Wiesehügel mit einer Nullrunde begnügen. Für das zweite Jahr war ein Lohnplus in ähnlicher Höhe im Gespräch. Im Osten sei der Mindestlohn von 8,63 Euro leider schon der Regellohn, der überwiegend gezahlt werde, sagte der IG-BAU-Chef. Im Westen beträgt er 9,80 Euro. Die IG Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte 4,5 Prozent mehr Lohn gefordert.

Auch Deutsche Post droht mit Warnstreiks

Deutsche Bundesbürger müssen sich in der kommenden Woche auf "eingeschränkte Postdienstleistungen" einstellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wolle ihren Tarif-Forderungen bei der Post von 6,5 Prozent mehr Lohn mit Streikaktionen Nachdruck verleihen, sagte das zuständige Vorstandsmitglied Rolf Büttner. Bisher habe es zwei Verhandlungsrunden gegeben, aber noch liege überhaupt kein Angebot der Arbeitgeber auf dem Tisch. (APA)

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