Schröder: FDP nicht regierungsfähig

3. Juni 2002, 17:36
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Antisemitismus-Debatte bei SPD-Parteitag - Aufruf zu Kampf

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder fühlte sich gleich zu Beginn seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am Sonntag zu einer Klarstellung veranlasst: Die FDP sei zwar "ganz wild" darauf zu regieren. Aber ohne eine Entscheidung, ob sie sich ihrer liberalen Tradition oder "dem Kurs des Fallschirmakrobaten" verpflichtet fühle, "ist die FDP nicht regierungsfähig".

Schröder spielte damit auf die von FDP-Vizeparteichef Jürgen Möllemann - einem passionierten Fallschirmspringer - angeheizte Antisemitismus-Debatte an. Einen Antrag der Jungsozialisten mit der Festlegung, die SPD gehe nach der Wahl im September keine Koalition mit der FDP ein, ließ die Parteiführung aber nicht zu. Denn nach Umfragen hätte Rot-Grün derzeit keine Mehrheit, Rot-Gelb indes schon.

Lob für Joschka

Zu einem Bekenntnis zu Rot-Grün konnte sich Schröder in seiner Rede auch nicht durchringen. Auffällig war, dass Schröder kein SPD-Kabinettsmitglied erwähnte, dafür aber als einzigen den grünen Außenminister Joschka Fischer, "der es nach meinem Dafürhalten auch nach dem 22. September bleiben soll".

Ansonsten bemühte sich der Parteichef in seiner 86-minütigen Rede auf dem für fünf Stunden begrenzten Parteitag redlich, die 480 Delegierten zu begeistern. Er verwendete häufig die Begriffe "Solidarität" und "Gerechtigkeit", verwies auf seine Herkunft aus "kleinen Verhältnissen". Der Bundeskanzler griff nur selten die CDU/CSU oder den "Kandidaten für was auch immer" an - gemeint war Kanzlerkandidat Edmund Stoiber. In Anspielung auf den Rückstand der SPD in Umfragen meinte er: "Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt."

Am Schluss bat er: "Wir alle müssen kämpfen, Tag für Tag, jeder an seinem Platz." Und mit einem Seitenhieb gegen das pünktlich zum Parteitag erschienene Buch von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine mit dem Titel "Die Wut wächst" beendete er seine Rede: "Liebe Genossen, geht zu den Menschen und sagt ihnen frei heraus: Der Mut wächst." Der stehende Applaus dauerte fast zehn Minuten, war aber "mehr ritualisiert als frenetisch", wie ein Delegierter die Stimmung auf den Punkt brachte.

Redner der Linken versicherten dann Schröder ihrer Unterstützung für den Wahlkampf: "Was wir brauchen, ist Kampf, Kampf, Kampf", sagte der frühere Bundesgeschäftsführer und Lafontaine-Weggefährte Ottmar Schreiner. Das Wahlprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2002)

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