"Wir werden diskriminiert"

2. Juni 2002, 12:10
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EU kritisiert US-Einschränkungen im Seehandel

Gijon - Eine "Schwarze Liste" der USA über internationale Häfen, die amerikanischen Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden, stößt auf heftige Kritik der Europäischen Union. Die EU würde es als "diskriminierend" betrachten, sollten die USA nur noch eine kleine Zahl von sicherheitsgeprüften Häfen für Exporte in die Vereinigten Staaten zulassen. "Das wäre ein Angriff auf den internationalen Handel", betonte Verkehrskommissarion Loyola de Palacio bei einem EU-Sonderverkehrsministerrat im spanischen Gijon am Wochenende vor Journalisten.

Bereits bei einem kürzlichen Besuch in den USA habe sie mit Mitarbeitern von US-Präsident George W. Bush über den möglichen Schritt diskutiert. Die USA überlegten, Schiffe, die von unsicheren Häfen kommen, künftig zurückzuschicken, so die Kommissarin.

"Ein Versuch einige Häfen damit als unerwünscht zu diskriminieren, würde aber Probleme verursachen", warnte De Palacio. Die Kommisarin verlangte die Ausarbeitung einer allgemein akzeptierten Position zum Thema Hafensicherheit im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO in London. Außerdem habe die EU die Diskussion über die Pläne der USA auch auf die Tagesordnung des nächsten offiziellen Verkehrsministerrates am 17. Und 18. Juni in Luxemburg gesetzt.

Mögliche Aktionen der EU als Antwort auf die US-Pläne wollte die Kommissarin bei dem inoffiziellen Verkehrsministertreffen dieses Wochenende nicht kommentieren.

Bürokratie verringern

Nach einem gemeinsamen Deklaration der 15 EU-Verkehrsminister sollen zunächst die Bürokratie im Seetransport verringert und die Verkehrsanbindungen der Häfen an das Straßen-Schiennetz nicht zuletzt durch Subventionen der EU verbessert werden.

Deutlich sprach sich die Kommisarin außerdem für eine weitere Liberalisierung des Hafenwesens aus. "Wir müssen den Wettbewerb im Hafenservice erhöhen. Das bedeutet mehr Schifffahrtsaktivitäten und mehr Arbeitsplätze", gab sich De Palacio überzeugt. (APA)

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