Le-Pen-Unsicherheitsfaktor lähmt

2. Juni 2002, 10:24
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Frankreichs Meinungsforscher wagen vor Wahlen keinePrognose

Paris - Frankreichs Meinungsforscher wagen vor den Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni kaum eine Prognose. Sie sind sehr vorsichtig geworden, nachdem niemand den Erfolg des Chefs der rechtsextremen "Nationalen Front" (FN), Jean-Marie Le Pen, bei der Präsidentenwahl vor sechs Wochen vorhergesehen hatte. Da das Ergebnis der Parlamentswahl wahrscheinlich sehr knapp sein werde, sei es besser, vage zu bleiben, verlautet aus dem Pariser Meinungsforschungsinstitut BVA.

Die meisten Meinungsforscher rechnen allerdings damit, dass sich Staatspräsident Jacques Chirac in der künftigen Nationalversammlung auf eine regierungsfähige bürgerliche Mehrheit wird stützen können. Nur wenige halten eine linke Parlamentsmehrheit und damit eine weitere "Kohabitation" für wahrscheinlich. Doch die Wahl zur Nationalversammlung ist längst nicht entschieden. Nach dem französischen Mehrheitswahlsystem nehmen alle Kandidaten mit einem Stimmenanteil von mehr als 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler im jeweiligen Wahlkreis an einer Stichwahl teil, in der dann derjenige mit den meisten Stimmen gewinnt.

Rekordzahl

Um die 577 Abgeordnetensitze bewerben sich 8456 Kandidaten, in manchen Wahlkreisen sind es mehr als zwanzig, und diese Rekordzahl bereitet den Meinungsforschern Kopfschmerzen. "Parlamentswahlen sind immer kompliziert, aber diese ist besonders schwierig wegen des Le-Pen-Faktors, der die Sache noch unsicherer macht", sagt der Direktor des SOFRES-Instituts, Philippe Mechet. In schätzungsweise 230 Wahlbezirken könnte die "Nationale Front" zum Zünglein an der Waage werden. "Dreierkämpfe" ("Triangulaires") in der Stichwahl zwischen Rechtsbürgerlichen, Linken und Rechtsextremen haben 1997 den Linksparteien genützt und ihnen zum Sieg verholfen.

Würden die Franzosen bei den Parlamentswahlen so abstimmen wie im ersten Durchgang der Präsidentenwahl, dann hätte dies eine neuerliche "Kohabitation" zur Folge. Während in der alten Nationalversammlung 320 linke und 257 rechte Abgeordnete saßen, würde nach einer vom Nachrichtenmagazin "L'Express" erstellten Stimmen-"Simulation" die neue Kammer 319 linke, 256 rechte und zwei rechtsextreme Mitglieder zählen.

Wählerwille, verfälscht

Der Wählerwille wird durch das französische Wahlsystem weitgehend verfälscht. Denn es ist möglich, dass vierzig Prozent der Stimmen ausreichen, um nahezu achtzig Prozent der Mandate zu gewinnen. Im ersten Wahlgang ist nur gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten werden landesweit nicht berücksichtigt. Im zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, um gewählt zu sein.

Vor fünf Jahren hatten sich die Meinungsforscher verschätzt: Kurz bevor Chirac 1997 die Nationalversammlung mit ihrer bürgerlichen Mehrheit vorzeitig auflöste, hatten die Umfragen eine bequeme Mehrheit für das bürgerliche Lager ergeben. Gesiegt hatten aber unerwartet die Sozialisten unter Lionel Jospin mit ihren Bündnispartnern, Kommunisten, Grünen, Bürgerbewegung und linksliberalen Radikalen. Jospins großer Fehler war es, gegen den Willen Chiracs den Wahlkalender 2002 umzudrehen in der Hoffnung, dass dies für die Linke vorteilhaft wäre. Niemand hätte ihm seine katastrophale Niederlage bei der Präsidentenwahl prophezeien können. (APA/Reuters)

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