Syrien übernahm Präsidentschaft des Weltsicherheitsrates

1. Juni 2002, 19:14
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Wortführer der Araber gegen Vorgehen Israels

New York - Ungeachtet des Terrorismusverdachts gegen Syrien hat das arabische Land am Samstag in New York turnusgemäß die Präsidentschaft des UNO-Weltsicherheitsrates übernommen. Die Regierung in Damaskus, die von den USA und Israel als Helferin von Terrororganisationen wie der Hisbollah angesehen wird, kann damit einen Monat lang die Beratungsthemen und Resolutionen des höchsten Entscheidungsgremiums der UNO beeinflussen.

Syrien war auf Beschluss einer klaren Mehrheit der UNO-Generalversammlung im Oktober 2001 neben anderen Staaten für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt worden. Syriens UNO-Botschafter Mikhael Wehbe hatte wiederholt erklärt, sein Land lehne den Terrorismus ab. Seit der Aufnahme in den Sicherheitsrat zu Beginn des Jahres hat sich Syrien als derzeit einziges arabisches Mitgliedsland bemüht, den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen.

Wortführer der Araber gegen Vorgehen Israels

Nach der Geschäftsordnung des UNO-Sicherheitsrates stand Damaskus nun die Präsidentschaft in dem einflussreichen Gremium für einen Monat zu. Seit der Aufnahme in den 15 Staaten umfassenden Sicherheitsrat im Jänner hat sich Syrien als derzeit einziges arabisches Mitglied des Gremiums bemüht, den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen. Als Wortführer des arabischen Lagers in der UNO regte es Entwürfe für Resolutionen an, mit denen Israel meist in sehr scharfer Form wegen seines Vorgehens gegen die Palästinenser verurteilt werden sollte. Die USA und andere Staaten verhinderten jedoch die Annahme solcher Resolutionen oder sorgten für erheblich mildere Formulierungen.

Die USA hatten sich nach den Anschlägen vom 11. September mit Blick auf ihre Bemühungen um eine internationale Allianz für den bewaffneten Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida in Afghanistan nicht gegen die Aufnahme Syriens gesträubt, das von den islamischen Staaten nachdrücklich unterstützt worden war. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, machte nun deutlich, dass Washington Syriens Aktivitäten im Sicherheitsrat genau beobachten werde. Die Präsidentschaft verlange ein unparteiliches Herangehen und die Einhaltung bestimmter Regeln. Dies werde auch von Syrien erwartet.

Ein Sprecher der syrischen UNO-Mission erklärte, Damaskus werde sich während der Präsidentschaft nicht um die vorrangige Behandlung der Nahost-Problematik bemühen. Die Tagesordnung des Rates für den Juni werde alle größeren Konflikte in der Welt umfassen. Nach israelischen Medienberichten soll Syrien allerdings in den vergangenen Wochen weiterhin insgeheim Waffen an Hisbollah-Gruppen geliefert haben, die vom Südlibanon aus gegen Israel operieren. Darunter seien auch so genannte Katjuscha-Raketen gewesen, die in Syrien hergestellt worden seien, berichtete am Freitag der Fernsehsender Channel One.

Dem Sicherheitsrat kommt nach der Charta der Vereinten Nationen die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu. Das Gremium ist das einzige Organ, das Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für alle 189 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen fassen kann. (APA/dpa)

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