Fischer für internationale Kontrolle von Friedensabkommen

1. Juni 2002, 17:44
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Mubarak will Bush Zeitplan für Konflikt-Beilegung vorlegen - Arafat will Kabinett verkleinern

Sharm el Sheikh/Jerusalem - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die internationale Kontrolle eines möglichen israelisch-palästinensischen Friedensabkommens als "entscheidend" für einen Durchbruch im Nahost-Konflikt bezeichnet. Einer der Mängel des Friedensprozesses von Oslo sei gewesen, dass die Garantie der Umsetzung nicht in den Händen der internationalen Gemeinschaft gelegen habe, sagte Fischer am Samstag nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm el Scheich. Mubarak will bei seinem Besuch in den USA Anfang Juni Präsident George W. Bush einen Zeitplan für die Beilegung des Nahost-Konflikts unterbreiten.

Mubaraks Zeitplan sehe die Ausrufung eines Palästinenserstaates für Anfang 2003 vor, sagte ein hochrangiger Vertreter der ägyptischen Regierung. Dieser Staat solle sich auf zunächst 42 Prozent der von Israel 1967 besetzten Gebiete beschränken. Der politische Berater des ägyptischen Präsidenten, Osama el Bas, forderte Israel auf, nicht länger auf einem Wechsel an der palästinensischen Führungsspitze zu bestehen.

Aufruf zur Entmachtung

Der Berater des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, Daniel Ajalon, rief die Palästinenser hingegen zur Entmachtung von Palästinenserpräsident Yasser Arafat auf. Die Behauptung, eine Reform der Autonomiebehörde sei nur mit Arafat möglich, sei ein schwerer Fehler, sagte Ajalon dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit werde er stärker gemacht, als er sei. In den Palästinensergebieten müsse eine provisorische Regierung gebildet werden, wobei auch Afghanistan als Beispiel stehen könne.

Nach einer Vermittlungsmission des Nahost-Sondergesandten der USA, William Burns, in dieser Woche wollte am Wochenende auch der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, in der Region eintreffen. Er soll die Palästinenser bei der Reform ihrer Sicherheitskräfte unterstützen. Aus gleichem Anlass traf sich Arafat am Samstag bereits mit dem Chef des ägyptischen Geheimdienstes, wie der palästinensische Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, sagte.

Die israelische Armee setzte in der Nacht zum Samstag ihre Razzien im Westjordanland fort. Ein Palästinenser wurde in Nablus von israelischen Kugeln getötet. In Tammun bei Nablus sowie im Flüchtlingslager Dheische bei Bethlehem wurden mehrere Palästinenser festgenommen. Auch der Großeinsatz in den Städten Nablus und Tulkarem dauerte an. Die Armee hatte beide Städte am Freitag erneut besetzt. Der israelische Außenminister Shimon Peres bezeichnete die militärischen Maßnahmen als notwendig, solange die Palästinenser nicht selbst die entsprechenden Maßnahmen gegen den gewalttätigen Extremismus ergriffen. "Sie müssen ihre Fähigkeit zur Kontrolle beweisen", sagte Peres.

Arafat will einem palästinensischen Zeitungbericht zufolge sein Kabinett straffen und Schritte zur Reform des palästinensischen Sicherheitsapparats einleiten. Das palästinensische Massenblatt "El Kuds" berichtete, die Verkleinerung des Kabinetts auf 28 von 32 Ressorts trete bereits in der kommenden Woche in Kraft. Arafats Führungsrolle als Präsident bleibe erhalten, denn das Amt eines Ministerpräsidenten gebe es auch in Zukunft nicht.

Arafat würde mit der Verkleinerung des Kabinetts und Maßnahmen zur Umstrukturierung der Sicherheitsorgane internationalem, aber auch internem Druck folgen. Israel hat ein Ende der Gewalt und Reformen im Verwaltungs- und Sicherheitsapparat der Palästinenser zur Voraussetzung einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen gemacht. (APA/Reuters)

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