SPD-Vorstand auf Distanz zu FDP

1. Juni 2002, 19:07
1 Posting

Doch keine Koalitionsabsage - Keine Regierungsverantwortung für "Partei, die Instrumentalisierung von Antisemitismus duldet"

Berlin - Der SPD-Vorstand hat FDP-Chef Guido Westerwelle Versagen im Antisemitismus-Streit in Deutschland vorgeworfen und die Bildung einer sozial-liberalen Koalition von einer Abgrenzung der FDP von rechtspopulistischen Thesen abhängig gemacht. In einer Sondersitzung zur Vorbereitung des Wahlparteitags beschloss der SPD-Vorstand am Samstag in Berlin eine Erklärung, in der es heißt: "Eine Partei, die die Instrumentalisierung des Antisemitismus in ihren Reihen duldet oder gar durch Führungspersonen befördert, darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung bekommen."

Die FDP bringe sich derzeit in den Verdacht, aus wahltaktischen Gründen und in besonders schwerwiegender Weise rechtspopulistische Tendenzen zu nutzen und so zu verstärken. "Der FDP-Vorsitzende versagt bisher bei der Klärung des Vorgangs und macht sich so zum Kumpanen in der Sache." Die Jusos verzichteten nach Verabschiedung der Erklärung offenbar auf einen Antrag, eine Distanzierung von der FDP ins SPD-Wahlprogramm aufzunehmen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte, es gebe zu diesem Thema keinen eigenen Antrag der Jusos.

Koalitionsfortsetzung unwahrscheinlich

Die SPD hebt in ihrem Beschluss hervor, es gebe in der FDP auch Politiker, die den rechtspopulistischen Kurs nicht mitgehen wollten. Damit schließen die Sozialdemokraten eine Koalition mit der FDP nach der deutschen Bundestagswahl nicht völlig aus, machen sie aber von einem Kurswechsel abhängig. Eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition ist den Wahlumfragen zufolge derzeit eher unwahrscheinlich.

Wegen des Antisemitismus-Streits hatten besonders Vertreter des linken Parteiflügels der SPD verlangt, eine Koalitionsabsage an die FDP in das Wahlprogramm aufzunehmen. Gegen eine solche Ausschlusserklärung wandten sich jedoch unter anderem SPD-Fraktionschef Peter Struck und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der in Mainz mit der FDP koaliert. Auch Müntefering hatte wiederholt vor leichtfertigen Festlegungen gewarnt.

Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann hatte dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, vorgeworfen, er schüre durch sein Auftreten Antisemitismus. Der FDP-Vorstand hatte diese Äußerung nach tagelanger Debatte am Freitag missbilligt, die vom Zentralrat geforderte Entschuldigung blieb allerdings aus. Der Zentralrat fordert zudem, dass sich die FDP von dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli trennt, der in der Düsseldorfer Landtagsfraktion mitarbeitet. Karsli war wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geraten. (APA/Reuters)

Share if you care.