Ende im Transitstreit in Sicht

1. Juni 2002, 19:52
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Deutschland unterstützt Österreichs Position

Gijon - Das informelle Treffen der europäischen Verkehrsminister dieses Wochenende im spanischen Gijon hat Österreich neue Hoffnung in der Transitfrage gebracht. Voraussichtlich am 17. Juni wird der EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg über eine Nachfolgeregelung für den Ende 2003 auslaufenden Transitvertrag beschließen. Die spanische Präsidentschaft werde das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Treffens setzen, sagte Österreichs Verkehrsminister Reichhold (F) nach einem Gespräch mit seinem spanischen Amtskollegen Francisco Alvarez-Cascos. Außerdem habe Spanien zugesichert, vor dem Treffen weitere Vermittlungsversuche zu unternehmen, so der Minister.

Als "eigentliche Überraschung" des Treffens bezeichnete Reichhold aber die Unterstützung Deutschlands in der Ökopunkte-Diskussion. Der deutsche Verkehrsstaatssekretär Henner Wittling am Rande der Tagung zur APA: "Wir sind grundsätzlich bereit eine Übergangsregelung mitzutragen". Beim Gipfel der Regierungschef in Laaken habe es einen klaren Auftrag für eine Nachfolgeregelung gegeben. Dem müsse man Rechnung tragen, so Wittling.

Bilaterales Treffen zwischen Italien und Österreich

Erst Signale in Richtung Nachfolgeregelung kommen auch aus Italien. Verkehrsminister Pietro Lunardi betonte in Gijon gegenüber Reichhold, dass es "eine politische Lösung geben muss". Italien hatte sich allerdings zuletzt mehrfach betont gegen eine Verlängerung der Ökopunkte-Regelung ausgesprochen. Innerhalb der nächsten beiden Wochen - noch vor dem nächsten offiziellen EU-Verkehrsministerrat am 17. und 18. Juni - hat Lunardi nun ein bilaterales Treffen zwischen Italien und Österreich in Aussicht gestellt.

EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gab sich in Gijon vorsichtig optimistisch. "Ich kann mir vorstellen, dass der Rat den Vorschlag annehmen könnte", sagte De Palacio in Gijon. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen seien aber noch im Laufen, so die Kommissarin.

Verlängerung für drei Jahre

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nach dem Ende des Transitvertrags Ende 2003 eine Verlängerung des Ökopunktesystems über drei Jahre vor. Das Ökopunktekontingent und damit die Zahl der Transit-Lkw würde auf dem gegenwärtigen Niveau festgesetzt. Die derzeit geltende 108-Prozent-Klausel hingegen, die eine Reduktion der Ökopunkte vorsieht, wenn die Zahl der Transitfahrten mehr als 8 Prozent über das Niveau von 1991 ansteigt, würde fallen.

Deutschland bezeichnet diesen Vorschlag "als vernünftige Beratungsgrundlage". Wichtig sei vor allem, dass die Verlängerungsdauer für die Ökopunkteregelung begrenzt sei, so Wittling. Einen Automatismus, wonach die Übergangsregelung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Wegekostenrichtlinie gelte, schließt Deutschland aus.

Höhere Mauten?

Eine neue EU-Wegekostenrichtlinie wird es nach Ansicht von Beobachtern aus Brüssel frühestens 2005 geben. Österreich fordert dabei vor allem höhere Sondermauten in sensiblen Zonen wie den Alpen und dem Brenner und damit verbunden in diesen Regionen auch die Querfinanzierung von Schienenprojekten aus Straßenbenützungsgeldern.

Deutschland wünscht sich eine Regelung, "die möglichst viel Spielraum lässt, bei der Festlegung, was Ökopunkte sind. Höhere Mauten in sensiblen Regionen kann sich das größte EU-Land "als prinzipiellen Denkansatz" vorstellen. "Allerdings sollten diese belasteten Regionen nicht nur nach ökologischen Gesichtspunkten, sondern auch nach der generellen Verkehrsbelastung bestimmt werden", fordert Wittling. Österreich schließt sich dieser Forderung an. Reichhold hatte zuletzt betont, nicht nur die Alpen und den Brenner, sondern auch die Donau- und die Südachse zur "sensiblen Zonen" erklären zu wollen. (APA)

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