Grüne drängt es nicht zur Macht

2. Juni 2002, 19:28
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Van der Bellen räumt "Blauäugigkeit" in der Ausländerpolitik ein

Wien - Die Grünen lassen die SPÖ zappeln: Bundessprecher Alexander Van der Bellen mochte sich kein bedingungsloses Ja zu einer Koalition mit der SPÖ abringen, auch wenn er sie nicht ausschloss. In der Radioreihe "Im Journal zu Gast" zeigte Van der Bellen einiges an Distanz zur SPÖ: "Ich reiß' mich nicht drum unbedingt." Die Nähe zum potenziellen Koalitionspartner SPÖ sei derzeit "nicht übermäßig groß". Die Grünen würden sich für den Fall, dass VP/ FP die Mehrheit verlieren, der Verantwortung nicht entziehen, wollten aber eine Änderung der Inhalte und des Stils.

Sollte die SPÖ mit den Grünen nur "Zeit schinden" wollen, bis die ÖVP "ihr Führungsproblem" gelöst habe, dann würden die Grünen eben wieder "sehr gute, erstarkte Oppositionspolitik" machen - mit einem "deutlich zweistelligen Ergebnis".

Sympathie für Schüssels Versöhnungserklärung

Beim Thema Benes-Dekrete zeigte Van der Bellen Sympathie für die von Kanzler Schüssel vorgeschlagene "Versöhnungserklärung". Sie dürfe aber (ebenso wenig wie Temelín) keine Bedingung für Tschechiens EU-Beitritt sein, auch Restitutionsansprüche seien auszuschließen. An der Neutralität will der Grünen-Chef als "auf absehbare Zeit" bestem Instrument festhalten, bis es eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik gebe.

In der Ausländerpolitik seien die Grünen manchmal zu "blauäugig" gewesen: Nicht jeder Ausländer sei ein Heiliger. Populismus lehne er aber nachdrücklich ab.

Reaktion von FP und VP: Ein "Festival der Unverbindlichkeiten" und "passive Rolle". (APA, nim, DER STANDARD, Printausgabe, 3.6.2002)

Auf heftige Kritik sind die Aussagen des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen erwartungsgemäß bei den Koalitionsparteien gestoßen. FPÖ-Generalsekretär Schweitzer interpretierte die Aussage Van der Bellens, dass er sich um eine Regierungsbeteiligung "nicht reißt", als "Flucht nach vorn". Offenbar rechne er selbst nicht damit, dass die Grünen bei den nächsten Wahlen ausreichend Unterstützung fänden, um in eine Regierung eintreten zu können. Zur europäischen Sicherheitspolitik meinte die VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat: "Es kann nicht in unserem Interesse liegen, darauf zu warten, bis eine europäische Sicherheitspolitik vielleicht irgendwann von selbst entsteht."
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