Sozialminister beraten Gleichstellung von Nicht-EU-Bürgern

1. Juni 2002, 12:25
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Arbeitslosengeld und Familienleistungen bei Wechsel des Wohnlandes anpassen

Brüssel - Die Sozial- und Arbeitsminister der EU-Staaten werden am Montag in Luxemburg über eine weitgehende Aufhebung der Benachteiligungen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten und ihren Familienangehörigen bei der sozialen Sicherheit beraten. Vorbehalte zu diesem innenpolitisch brisanten Thema hatten vor allem Länder mit hohen Sozialstandards wie Österreich und Deutschland bei den Vorberatungen angemeldet. Die Zustimmung bei der allgemeinen Orientierungsaussprache müsste einstimmig erfolgen. Außerdem muss noch das Europa-Parlament dazu angehört werden. Weitere Themen sind ein generelles Verwendungsverbot für Asbest und Gewalt an Frauen.

Konkret geht es bei der Gleichstellung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten wie der Türkei oder Marokko mit EU-Bürgern um die Ausdehnung einer entsprechenden EU-Verordnung auf diese Gruppe. Ziel ist eine bessere Integrierung der schätzungsweise rund 13 Millionen Nicht-EU-Bürger, die bereits legal in der EU wohnen und arbeiten. Dazu sollen sozialrechtliche Barrieren abgebaut werden, die derzeit den Wechsel von Drittlandsangehörigen von einem EU-Land in ein anderes behindern.

Gleichstellung bei Arbeitslosenunterstützung

Gegenwärtig verlieren Drittstaatsangehörige bei einem Wechsel in der Regel die im ersten Wohnland erworbenen sozialen Rechte wie Arbeitslosen- oder Kindergeld. Der "Export" des Arbeitslosengeldes oder der Familienleistungen ist also nicht möglich. EU-Bürger können dagegen Arbeitslosenunterstützung im neuen Beschäftigungsland während drei Monaten beziehen und sich die bereits eingezahlten Versicherungszeiten in einem anderen EU-Staat anrechnen lassen.

Künftig sollen die Drittstaatsangehörigen gemäß einem Kompromissvorschlag des spanischen EU-Vorsitzes bei der Arbeitslosenunterstützung gleichgestellt werden, sofern sie arbeitsberechtigt sind, d.h. nicht illegal Arbeit suchen. Österreich könnte mit dieser Bestimmung leben, hieß es in Brüssel. Auch die Familienleistungen müssen im neuen Aufenthaltsland ausgezahlt werden, können aber unter den EU-Ländern gegenseitig verrechnet werden. In Österreich gilt derzeit eine dreimonatige Wartefrist bis zur Auszahlung der Familienleistungen. Die nationalen Regelungen sollen laut dem spanischen Kompromissvorschlag berücksichtigt werden. (APA)

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