Erweitertes Lkw-Fahrverbot für Mitterlehner "vollkommen unüberlegt"

1. Juni 2002, 11:30
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Stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer spricht sich deutlich gegen Ferien- reiseverordnung aus

Wien - "Wir wenden uns massiv gegen diese überfallsartige Änderung", sagte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Reinhold Mitterlehner, zu den Plänen des Verkehrsministeriums, das Lkw-Wochenendfahrverbot zu erweitern. Mitterlehner sieht "massive Verteuerungen" bei einer Ausweitung des Fahrverbots: "Alleine beim Treibstofftransport würde dies Logistikkosten in der Höhe von 25.000 Euro pro Tag bedeuten. Zusätzliche Personalkosten beim Mineralöltransport verursachen weitere 15.000 Euro pro Tag."

"Die Basisferienverordnung wurde vor einigen Jahren im Rahmen von Expertengesprächen im Konsens erstellt. Alle zuständigen Experten konnten damals ihre Sachargumente einbringen. Es ist völlig unbegreiflich, warum es jetzt aus heiterem Himmel wiederum zu Änderungen kommen sollte. Das geht alles zu Lasten der Wirtschaft und der Konsumenten", kritisierte Mitterlehner in einer Aussendung.

"Mehr zahlen, weniger fahren"

"Gänzlich unverständlich" ist für Mitterlehner die Abstimmung dieser Vorhaben mit den aktuellen verkehrspolitischen Initiativen: "Gerade wird über die Einhebung von Mautgebühren verhandelt, damit neue Einnahmen für die Straßenfinanzierung gefunden werden. Und auf der anderen Seite kommt fast zeitgleich der Verordnungsentwurf: Fahren dürft ihr aber nicht. Anscheinend lautet die neue Lösung also: Mehr zahlen - weniger fahren. Das schlägt vollkommen am Ziel vorbei."

"Eines ist klar, sollte diese Ferienreiseverordnung in Kraft treten, wird es zu einer Flut von Ausnahmegenehmigungen kommen. Und dies führt nicht nur zu einem extremen Verwaltungsaufwand für die Antrag stellenden Firmen, sondern auch zu einer deutlichen Mehrbelastung der Behörden. Es kann nicht Ziel der Regierung sein, Endbürokratisierung auf ihre Fahnen zu schreiben und gleichzeitig einen derartigen Verwaltungsaufwand durch eine Verordnung zu verursachen", so Mitterlehner weiter. (APA)

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