Der Druck und die Hoffnung

1. Juni 2002, 11:24
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Mitteleuropäisches Präsidententreffen in bisher größter Runde

Der slowenische Sicherheitsapparat kann, nach dem Gipfel Bush-Putin vor einem Jahr, ein weiteres Mal seine Professionalität beweisen. Und die Aufgabe ist keineswegs geringer: 16 Staatsoberhäupter haben sich an diesem Wochenende im idyllischen Bled am Fuß der Karawanken versammelt. In den Gesprächen, die teilweise auch im repräsentativen Rahmen von Schloss Brdo stattfinden, geht es um "Mitteleuropa als Integrationsfaktor eines sich vereinenden Europas".

Chancen und Probleme der (mittel-)europäischen Integration werden allein schon durch die Teilnehmer an dieser bisher größten Runde illustriert. Neben den "Kernländern" Österreich, Slowenien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen und Deutschland sind auch alle anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien - Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien - sowie Bulgarien, Rumänien, die Ukraine und Moldawien vertreten. Die Idee zum Mitteleuropa-Gipfel wurde 1993 in Salzburg geboren. Nächstes Jahr wird ebendort Zehnjahresjubiläum gefeiert.

Der Problematik eines sich ständig vergrößernden Kreises, dem EU-Fixstarter ebenso angehören wie bis auf weiteres chancenlose Aspiranten, ist man sich durchaus bewusst. "Die Präsidenten werden überlegen müssen, wie es weitergehen soll, und für ihre Gespräche neue Inhalte suchen", meinte Gastgeber Milan Kucan schon im Vorfeld. Für den slowenischen Präsidenten ist es, wie übrigens auch für Tschechiens Václav Havel, der letzte Gipfel. Beide scheiden mit Jahresende beziehungsweise im kommenden Februar aus.

Klestil nannte am Freitag vor Journalisten den "ganz kritischen Zeitpunkt" der EU-Erweiterung als eines der Hauptthemen. Zugleich gehe es darum, Ländern wie der Ukraine - mit deren Präsidenten Leonid Kutschma Klestil ein bilaterales Gespräch führte - eine europäische Perspektive zu geben. Diese schaffe "den Druck und die Hoffnung". Druck in dem Sinn, dass für einen Einzug unter das gemeinsame Dach Europa auch die Bedingungen, etwa bei Menschenrechten und Minderheitenschutz, zu erfüllen seien.

Diskutiert wurde am Freitag noch über eine mögliche Erklärung, in der sich die sieben "Kernländer", auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Benes-Dekrete, gegen die politische Instrumentalisierung der Geschichte aussprechen würden. Klestil dazu: "Ich ziehe es vor, eher in die Zukunft zu blicken."

(DER STANDARD, Printausgabe, 1.6.2002)
Josef Kirchengast aus Bled
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