EU
Arbeiten in der Schweiz wird für EU-Bürger leichter
Sieben Abkommen zwischen der EU und der Schweiz treten in Kraft
Brüssel/Bern/Wien - Am Samstag rückt die
Schweiz der EU ein Stück näher: Sieben Abkommen treten
in Kraft, die nicht nur der Industrie helfen, sondern auch
Arbeitnehmern und Selbstständigen aus der EU das Leben und Arbeiten in Österreichs Nachbarland erleichtern. Grenzgänger können ab
sofort mit Vorteilen rechnen.
Auch wenn die Schweizer
Bürger weiter auf ihrem Inselstatus in Europa beharren: In
sieben Sektoren ließen sie in
einer Volksabstimmung im
Mai 2000 eine Einigung mit
der EU über gegenseitige Erleichterungen zu. Die Abkommen waren 1998 unter österreichischer EU-Präsidentschaft vom damaligen Außenminister Wolfgang Schüssel und dem Schweizer Bundespräsidenten Flavio Cotti in
Wien paraphiert worden.
Die Verträge schaffen Mengengrenzen im Agrarhandel
ab, regeln den Luft- und Landverkehr (Transit!) und öffnen
staatliche Ausschreibungen
für EU-Unternehmen. Zur
Freude der Schweizer Industrie beseitigen sie technische
Handelshemmnisse und erlauben die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen.
Für Arbeitnehmer und
Selbstständige am wichtigsten
ist das Abkommen über den
Personenverkehr, das EU-Bürgern schrittweise bis 2007
die freie Arbeitsaufnahme in
der Schweiz erlauben wird.
Die Schweizer selbst profitieren in der EU schon ab 2004.
Für EU-Bürger, die in der
Schweiz arbeiten oder sich
niederlassen wollen, kommt
die Freizügigkeit in Schritten.
In den ersten zwei Jahren sind
die Begünstigten praktisch
nur diejenigen, die schon jetzt
in Helvetien leben, sowie Pensionisten und Studenten.
Ab 2004 hebt die Schweiz
bei Arbeitsbewilligungen
dann den Inländervorrang auf
- die Chancen für Zuwanderer
aus der EU steigen. Doch es
gibt noch eine Kontingentierung, die erst 2007 wegfällt.
Und selbst dann findet die
Freizügigkeit nur "auf Probe"
statt, denn die Schweiz hält
sich für 2009 noch eine Ausstiegsmöglichkeit offen.
Den Grund wird mancher
Österreicher nachfühlen:
Angst, von Arbeitslosen aus
dem Osten (Norden, Süden,
Westen) überrannt zu werden.
Ende 2001 lebten in der
Schweiz zum Beispiel 314.000
Italiener, 135.000 Portugiesen
und 81.000 Spanier.
Dante Martinelli, der
Schweizer EU-Botschafter in
Brüssel, ist aber im Gespräch
mit dem
Standard
zuversichtlich: "Wir erwarten keine großen Migrationsströme", sagt
er. "Wir haben ja die Erfahrungen zwischen den EU-Staaten gesehen: Auch nach
der Erweiterung um Portugal
und Spanien kam es zu keinen
großen Veränderungen."
Grenzgänger