Arbeiten in der Schweiz wird für EU-Bürger leichter

1. Juni 2002, 13:15
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Sieben Abkommen zwischen der EU und der Schweiz treten in Kraft

Brüssel/Bern/Wien - Am Samstag rückt die Schweiz der EU ein Stück näher: Sieben Abkommen treten in Kraft, die nicht nur der Industrie helfen, sondern auch Arbeitnehmern und Selbstständigen aus der EU das Leben und Arbeiten in Österreichs Nachbarland erleichtern. Grenzgänger können ab sofort mit Vorteilen rechnen.

Auch wenn die Schweizer Bürger weiter auf ihrem Inselstatus in Europa beharren: In sieben Sektoren ließen sie in einer Volksabstimmung im Mai 2000 eine Einigung mit der EU über gegenseitige Erleichterungen zu. Die Abkommen waren 1998 unter österreichischer EU-Präsidentschaft vom damaligen Außenminister Wolfgang Schüssel und dem Schweizer Bundespräsidenten Flavio Cotti in Wien paraphiert worden.

Die Verträge schaffen Mengengrenzen im Agrarhandel ab, regeln den Luft- und Landverkehr (Transit!) und öffnen staatliche Ausschreibungen für EU-Unternehmen. Zur Freude der Schweizer Industrie beseitigen sie technische Handelshemmnisse und erlauben die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen.

Für Arbeitnehmer und Selbstständige am wichtigsten ist das Abkommen über den Personenverkehr, das EU-Bürgern schrittweise bis 2007 die freie Arbeitsaufnahme in der Schweiz erlauben wird. Die Schweizer selbst profitieren in der EU schon ab 2004.

Für EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten oder sich niederlassen wollen, kommt die Freizügigkeit in Schritten. In den ersten zwei Jahren sind die Begünstigten praktisch nur diejenigen, die schon jetzt in Helvetien leben, sowie Pensionisten und Studenten.

Ab 2004 hebt die Schweiz bei Arbeitsbewilligungen dann den Inländervorrang auf - die Chancen für Zuwanderer aus der EU steigen. Doch es gibt noch eine Kontingentierung, die erst 2007 wegfällt. Und selbst dann findet die Freizügigkeit nur "auf Probe" statt, denn die Schweiz hält sich für 2009 noch eine Ausstiegsmöglichkeit offen.

Den Grund wird mancher Österreicher nachfühlen: Angst, von Arbeitslosen aus dem Osten (Norden, Süden, Westen) überrannt zu werden. Ende 2001 lebten in der Schweiz zum Beispiel 314.000 Italiener, 135.000 Portugiesen und 81.000 Spanier.

Dante Martinelli, der Schweizer EU-Botschafter in Brüssel, ist aber im Gespräch mit dem Standard zuversichtlich: "Wir erwarten keine großen Migrationsströme", sagt er. "Wir haben ja die Erfahrungen zwischen den EU-Staaten gesehen: Auch nach der Erweiterung um Portugal und Spanien kam es zu keinen großen Veränderungen."

Grenzgänger

Zumindest Österreicher würden wohl kaum ins Gewicht fallen, knapp 30.000 von ihnen leben derzeit in der Schweiz. Im Jahr 2001 kamen 1416 österreichische Saisonarbeiter (2000: 1319), die Zahl der Grenzgänger betrug 7558 (2000: 7363).

Sie werden ab Samstag die größten Nutznießer der Abkommen sein - zur Freude Vorarlbergs. Die Pflicht, täglich an den Wohnort außerhalb der Schweiz zurückzu 5. Spalte kehren, entfällt: einmal pro Woche genügt, eine Zweitwohnung in Helvetien wird zulässig. Auch können Grenzgänger nun selbstständig tätig sein. Arbeiten wird in allen Grenzzonen erlaubt - der Bregenzer darf also theoretisch auch nach Basel.

Zudem erweitert die Schweiz die Gruppe der Begünstigten: Ein zwingender Voraufenthalt von sechs Monaten in der außerschweizerischen Grenzregion entfällt. Grenzgänger müssen auch nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Nachbarstaats haben, sondern es genügt, dass sie EU-Bürger sind. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 1./2.6.2002)

Grenzgänger genießen sofort Vergünstigungen, für andere Arbeitnehmer und Selbstständige gelten lange Übergangsfristen. Chancen für Firmen bei öffentlichen Aufträgen wachsen.

Jörg Wojahn

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