Drastische Verschärfung des dänischen Ausländerrechts verabschiedet

3. Juni 2002, 17:55
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Verringerung der Zuwanderungszahlen angestrebt

Kopenhagen - Das dänische Parlament hat am Freitag in Kopenhagen die von der neuen Rechtsregierung vorgeschlagenen drastischen Verschärfungen des Ausländerrechts gebilligt. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen konnte sich dabei auf eine sichere Mehrheit der eigenen rechtsliberalen Partei "Venstre" zusammen mit seinem konservativen Koalitionspartner sowie der rechtspopulistischen Volkspartei stützen, die nicht der Regierung angehört. Die drei Parteien verfügen zusammen über 95 der 179 Folketings-Mandate und hatten sich nach ihrem klaren Wahlsieg Ende November auf das Maßnahmepaket geeinigt.

Nach den am 1. Juli in Kraft tretenden Neuregelungen sind in Zukunft Ehen zwischen hier lebenden Ausländern oder von Dänen mit Ausländern erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres erlaubt. Nach Erreichen der Altersgrenze muss ein "engerer Bezug" des Paares zu Dänemark nachgewiesen werden. Außerdem sind eine Bankgarantie über 50.000 Kronen (7.000 Euro) und der Nachweis von ausreichend Wohnraum vorzulegen.

Abgeschafft wird der bisherige Rechtsanspruch auf Wohnraum nach der Gewährung von Asyl. Die Sozialleistungen in Geld oder anderer Form für alle in Dänemark lebenden Ausländer werden für die ersten sieben Jahre nach der Einreise erheblich gekürzt. Kriegsdienstverweigerung gilt künftig nicht mehr als Asylgrund. Die Möglichkeit zur Gewährung einer permanenten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ("De-Facto-Flüchtlinge") wird abgeschafft. Antragsteller für die dänische Staatsbürgerschaft müssen eine Sprachprüfung auf dem Niveau von Abgängern der 9. Gesamtschulklasse ablegen.

Als wichtigstes Ziel des Pakets hatte der neue Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationsminister Bertel Haarder die Verringerung der Zuwanderungszahlen nach Dänemark um jährlich mehrere tausend bezeichnet. Für dieses Jahr rechnen die Behörden mit einer Reduzierung der Asylbewerberzahl gegenüber 2001 um knapp die Hälfte auf 6.000 bis 8.000. (APA)

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