Internationale Mobilisierung gegen Italiens neues Immigrationsgesetz

1. Juni 2002, 14:10
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Intellektuelle, Politiker und Schauspieler unterschreiben Appell gegen Abnahme von Fingerabdrücken

Rom - Dutzende von Intellektuellen, Politikern und Schauspielern nehmen an einer internationalen Kampagne gegen die Verabschiedung des neuen, strengen Immigrationsgesetzes teil, das die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Parlament über die Bühne bringen will. Besonders umstritten ist der Artikel, demnach man künftig Ausländern, die eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen oder verlängern wollen, Fingerabdrücke abnehmen wird.

Gegen diese Maßnahme, die von der oppositionellen Mitte-Links-Allianz als "rassistisch und diskriminierend" bezeichnet wurde, hat die römische Tageszeitung "La Repubblica" eine Unterschriftensammlung gestartet, die von Tausenden Personen unterstützt wurden. Auch international bekannte Schriftsteller wie Antonio Skarmeta und Atiq Rahimi, die indische Regisseurin Mira Nair, die Schauspieler Antonio Banderas, Melanie Griffith und Anjelica Huston sowie der jugoslawische Musiker Goran Bregovic schlossen sich der Kampagne an.

Aufruf zum Protest

Der Chef der italienischen Globalisierungsgegner, Vittorio Agnoletto, rief die Italiener auf, nächste Woche bei der Demonstration vor Beginn des Gipfels der Weltnahrungsorganisation FAO in Rom gegen die "rassistischen Gesetze der Regierung" zu protestieren. Der linksorientierte Kulturverband Arci forderte die Italiener auf, dem Innenministerium per Fax oder Post Tausende von Fingerabdrücken zu schicken. "Wir fühlen uns alle als Einwanderer und lehnen die diskriminierenden Gesetze des Duos Bossi-Fini ab", sagte ein Sprecher des Verbands.

Die umstrittene Abnahme der Fingerabdrücke, die von der rechtspopulistischen Lega Nord stark unterstützt wird, ist Teil eines strengen Einwanderungsgesetzes, mit dem die Aufenthaltsgenehmigung an einen Arbeitsvertrag gebunden wird. Nur Einwanderer, die einen regulären Arbeitsvertrag vorweisen können, sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Verabschiedung des neuen Immigrationsgesetzes ist eine Priorität im Regierungsprogramm des Kabinetts von Silvio Berlusconi. Das umstrittene Immigrationsgesetz, das derzeit von der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, muss auch noch vom Senat gebilligt werden. (APA)

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