Algerien: Benflis soll erneut Mehrparteien-Regierung bilden

1. Juni 2002, 19:25
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Bisheriger Premier von Präsident Bouteflika beauftragt

Algier - Nach dem Sieg seiner FLN-Partei bei den Parlamentswahlen in Algerien hat der bisherige Ministerpräsident Ali Benflis eine erneute Mehrparteien-Regierung in Aussicht gestellt. Um die Krise des Landes und der Wirtschaft in den Griff zu bekommen, reichten die Anstrengungen einer Partei allein nicht aus, sagte Benflis, der Chef der einstigen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), in Algier zum Wahlausgang. Präsident Abdelaziz Bouteflika hat Benflis am Samstag wieder mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die FLN hat als Regierungspartei Bouteflikas bei den Wahlen am vergangenen Donnerstag mit 199 von insgesamt 389 Sitzen die absolute Mehrheit errungen. Allerdings war die Wahlbeteiligung von nur 46 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962. Mehr als die Hälfte der 18 Millionen Wahlberechtigten war den Boykottaufrufen der Oppositionsparteien gefolgt. Vor allem in der Berber-Region der Kabylei blieb die Bevölkerung aus Protest gegen die Regierungspolitik den Wahlurnen fern. Oppositionelle fordern deshalb die Annullierung der Wahlen.

Bisher hatte die FLN zusammen mit der FLN-nahen RND und der islamistischen MSP die Regierung gestellt. Die Nationaldemokratische Sammlung RND, die bei den Wahlen 1997 noch stärkste Partei war, fiel deutlich zurück. Die gemäßigten islamistischen Parteien errangen 82 Sitze.

Der reformorientierte Premier Benflis, der als möglicher Nachfolger Bouteflikas gilt, hatte die FLN in den vergangenen Jahren erneuert. Dem veränderten Kräfteverhältnis im Parlament wird jedoch von Beobachtern geringere Bedeutung beigemessen, da die Macht in Algerien in den Händen des Militärs und des Funktionärsapparats liege. Von sozialer Not geplagt erwarten viele Algerier von der neuen Regierung kaum eine Besserung ihrer Lage. (APA/dpa)

Abdelaziz Bouteflika kann sich freuen: Die Ex-Einheitspartei FLN, der auch Algeriens Präsident seine Karriere verdankt, gewann die absolute Mehrheit. Einziger Schönheitsfehler: Jeder Zweite ging nicht wählen.

Reiner Wandler aus Algier
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