Algerien
Algerien: Benflis soll erneut Mehrparteien-Regierung bilden
Bisheriger Premier von Präsident Bouteflika beauftragt
Algier - Nach dem Sieg seiner FLN-Partei bei den
Parlamentswahlen in Algerien hat der bisherige Ministerpräsident Ali
Benflis eine erneute Mehrparteien-Regierung in Aussicht gestellt. Um
die Krise des Landes und der Wirtschaft in den Griff zu bekommen,
reichten die Anstrengungen einer Partei allein nicht aus, sagte
Benflis, der Chef der einstigen Einheitspartei FLN (Nationale
Befreiungsfront), in Algier zum Wahlausgang. Präsident Abdelaziz
Bouteflika hat Benflis am Samstag wieder mit der Regierungsbildung
beauftragt. Die FLN hat als Regierungspartei Bouteflikas bei den Wahlen am
vergangenen Donnerstag mit 199 von insgesamt 389 Sitzen die absolute
Mehrheit errungen. Allerdings war die Wahlbeteiligung von nur 46
Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit Algeriens im Jahr
1962. Mehr als die Hälfte der 18 Millionen Wahlberechtigten war den
Boykottaufrufen der Oppositionsparteien gefolgt. Vor allem in der
Berber-Region der Kabylei blieb die Bevölkerung aus Protest gegen die
Regierungspolitik den Wahlurnen fern. Oppositionelle fordern deshalb
die Annullierung der Wahlen.
Bisher hatte die FLN zusammen mit der FLN-nahen RND und der
islamistischen MSP die Regierung gestellt. Die Nationaldemokratische
Sammlung RND, die bei den Wahlen 1997 noch stärkste Partei war, fiel
deutlich zurück. Die gemäßigten islamistischen Parteien errangen 82
Sitze.
Der reformorientierte Premier Benflis, der als möglicher
Nachfolger Bouteflikas gilt, hatte die FLN in den vergangenen Jahren
erneuert. Dem veränderten Kräfteverhältnis im Parlament wird jedoch
von Beobachtern geringere Bedeutung beigemessen, da die Macht in
Algerien in den Händen des Militärs und des Funktionärsapparats
liege. Von sozialer Not geplagt erwarten viele Algerier von der neuen
Regierung kaum eine Besserung ihrer Lage. (APA/dpa)