Ausschuss für Frauenausschluss

20. Juni 2002, 14:21
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ÖVP-Kukacka befindet feministische Projekte als "nicht förderwürdig" - Öllinger: Ausschuss agiert mit "inquisitorischer Borniertheit"

Wien - Ein Verein, der illegale Prostituierte betreut, um ihnen - im Sinne der Aids-Prävention und EU-mitfinanziert - ärztliche Untersuchungen zu ermöglichen, erfüllt "nicht die gesetzlichen Voraussetzungen" für eine Förderung aus Mitteln des Arbeitsmarktservice (AMS). Weil: Zum Zeitpunkt der Beratung "hatten die Frauen keine Aufenthaltsbewilligung".

Eine Frauenzeitung, die - AMS-gefördert - eine Frau angestellt hat, tat dies entgegen "der österreichischen Rechtsordnung". Grund dafür: Der Herausgeberverein verfolge "feministisch-lesbische Ziele" und schließe Männer als Kollegen "sozusagen von vornherein aus", was "das Gleichbehandlungsgesetz verletzt".

Soweit die protokollierten Ansichten von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Helmut Kukacka im Untersuchungsausschuss "Vergabepraxis". Eines aus dem Euroteam-Ausschuss heraus entstandenen parlamentarischen Kontrollgremiums für die Vergabe öffentlicher Gelder an Vereine und Projekte, das sich laut Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger "bald ein Jahr lang einer inquisitorischer Borniertheit ohne Beispiel hingibt".

Sitzung am 27. Mai

Erst wurden die Projektfrauen von Lefö (Lateinamerikanische emigrierte Frauen) befragt, dann die Betreiberinnen der feministischen Mädchenschule Virginia Woolf, nun, am 27. Mai, sind Mitarbeiterinnen der Zeitung An-Schläge dran: Volkspartei und Freiheitliche planten offenbar, nach Ausschussende einen Kriterienkatalogs für die Vergabe öffentlicher Förderungen zu erstellen, "der alternative und feministische Projekte von vorn herein ausschließt", meint Öllinger.

Nicht politische Ausrichtungen seien Untersuchungsgegenstand, sondern "Unregelmäßigkeiten bei den Geldzusagen" sowie "parteipolitische Einflussnahmen" durch die SPÖ, widerspricht Kukacka. Durchaus aber würden am Ende der Ausschussarbeit "klare Kriterien" stehen: "Die Förderung der linksalternativen Szene kann nicht Sinn und Zweck des AMS sein".

Für die befragten Frauen ein reiner Vorwand: Zu künftigen Ausschusseinladungen wollen sie mit juristischer Begleitung erscheinen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.05.2002)

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