Deutscher Außenminister Fischer für internationale Nahost-Konferenz

17. Mai 2002, 14:49
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Einzige Option "zwei Staaten Israel und Palästina, die friedlich und mit gesicherten Grenzen miteinander leben"

Berlin - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat sich für eine internationale Nahost-Konferenz zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Seine Nahost-Reise Ende Mai diene dem Ziel, eine solche Konferenz ins Leben zu rufen, sagte Fischer am Freitag in Berlin bei der Verleihung des Menschenrechtspreises der Friedrich-Ebert-Stiftung an die Israelisch-Palästinensische Koalition für den Frieden.

Beide Seiten müssten Existenz-Recht der anderen anerkennen

Fischer sagte, bei der angestrebten Konferenz müssten beide Seiten das Existenz-Recht der anderen anerkennen und sich zu einem Ende von Gewalt und Terror verpflichten. Die einzige Option im Nahen Osten seien "zwei Staaten Israel und Palästina, die friedlich und mit gesicherten Grenzen miteinander leben".

Die Israelisch-Palästinensische Friedenskoalition setzt sich seit einem Jahr für einen Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ein. Jerusalem soll Hauptstadt beider Staaten sein.

Fischer lobte das Engagement der Friedenskoalition, die trotz der Zuspitzung der Gewalt nicht aufgebe. Angesichts des täglichen Leids und der sinnlosen Opfer brauche es viel Mut, um die "breiten Gräben" zwischen Israelis und Palästinensern zu überwinden, sagte Fischer.

Dritte Partei für Lösung nötig

Aus eigener Kraft seien die Konfliktparteien aber nicht in der Lage, eine Lösung zu finden. Eine dritte Partei sei nötig, um die Einhaltung von vereinbarten Schritten zum Frieden zu überwachen.

Die Verantwortung für das Existenzrecht Israels sei Fundament jeder deutschen Politik, versicherte Fischer. Zugleich müssten aber auch die Palästinenser ein Leben in Würde führen können. Die beste Garantie dafür sei ein eigener Staat.(APA/dpa)

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