Computerprogramme ohne Lizenz können teuer kommen

6. Mai 2002, 19:40
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Theoretisch stehen Geschäftsführer, die den Gebrauch von unlizenzierter Software im Betrieb dulden, mit einem Bein im Gefängnis

Wien - Wer unbefugt kopierte CD-ROMs oder sonstige Computerprogramme verwendet, ist strafbehördlicher Verfolgung ausgesetzt, wenn der Hersteller Privatanklage einbringt. Das kann auch und gerade Unternehmen betreffen. Sind in einem Betrieb für die verwendeten Programme nicht die ausreichende Anzahl von Lizenzen vorhanden, soll der Geschäftsführer strafbar sein, sofern er in Kenntnis der Unterlizenzierung nichts unternimmt. Ihm drohen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 60 Tagsätzen.

Um auf der anderen Seite zu vermeiden, dass sich sogar Schulkinder, die kopierte Computerspiele verwenden, im kriminellen Bereich bewegen, hat man 1996 Eingriffe in Urheberrechte bei Computerprogrammen straffrei gestellt, sofern der Eingriff in einer "unbefugten Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch" besteht. Ob Unterlizenzierung in Betrieben und "die Verwendung unlizenzierter Kopien bei Privatpersonen zum eigenen Gebrauch" tatsächlich strafbar ist, ist vom Obersten Gerichtshof (OGH) bisher allerdings nicht entschieden.

Wortlaut des Gesetzes

Nach dem Gesetzeswortlaut ist ein Eingriff in Urheberrechte zwar nicht strafbar, wenn eine unbefugte Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch erfolgt. Der Gesetzestext unterscheidet beim Ausschluss der Strafbarkeit auch nicht zwischen unbefugter Vervielfältigung zum eigenen privaten Gebrauch und unbefugter Vervielfältigung zur Verwendung im eigenen Betrieb.

Es gibt aber eine Rechtsansicht, wonach dennoch bereits die Benützung der Software auf einem einzigen Arbeitsplatz, der über die Zahl der durch den Kauf des Programms genehmigten Arbeitsplätze hinausgeht, die Strafbarkeit bewirkt.

Für die Befürworter dieser strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist es ausreichend, dass Österreich, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten das TRIPS-Abkommen (über den internationalen Handel mit geistigen Eigentumsrechten) unterschrieben und umzusetzen haben. Die damit vorgegebene völkerrechtskonforme Auslegung des Urheberrechtsgesetzes erfordere die Strafbarkeit bei Unterlizenzierung.

Eine Klärung durch den OGH, ob diese Begründung rechtlich ausreicht, wird wahrscheinlich aber nie erfolgen: Bei Verdacht auf Unterlizenzierung genehmigen die Strafgerichte aufgrund der Privatanklagen Hausdurchsuchungen durch die Polizeibehörden. Wird mittels Hausdurchsuchung die Unterlizenzierung festgestellt, hat der Softwarehersteller damit alle Beweise in der Hand, um ohne Risiko eine Zivilklage auf Unterlassung, Schadenersatz wegen unbefugter Vervielfältigung und unbefugten Gebrauch der nicht lizenzierten Software und Urteilsveröffentlichung einzubringen.

Ein teures Szenario, das bisher noch alle von Privatanklagen Betroffenen vermeiden wollten. In aller Regel werden daher zu diesem Zeitpunkt die Interessen der Softwarehersteller und des unbefugten Verwenders mit Vergleich bereinigt. Das Strafverfahren endet dabei regelmäßig durch Rückziehung der Privatanklage und nicht mit einem Urteil.

Offene Entscheidung

In der bisher einzigen einschlägigen Entscheidung des OGH im Privatbereich (14 Os 91/01 vom 18.9.2001) hat der Betroffene Glück gehabt. Der Privatangeklagte, der zahlreiche unlizenzierte geschenkte CD-ROMs längere Zeit verwendet hatte, wurde freigesprochen. Mit den entscheidenden urheberrechtlichen Fragen hat sich der OGH aber nicht befasst. Er war lediglich nicht bereit, die in sich widersprüchlichen Begründungen für die Schuldsprüche der Vorinstanzen zu akzeptieren. (DER STANDARD, Printausgabe 7.5.2002)

Von Dr. Georg Orator, Partner bei Baier Lambert Rechtsanwälte in Wien, E-Mail: blr@baierlambert.com
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