Der nächste Angriff auf die Unschuldsvermutung

2. Mai 2002, 21:34
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Dass der Ruf nach Vermummungsverbot gerade jetzt ertönt, ist kein Zufall... - ein Kommentar von Heide Schmidt

Dass geheime Wahlen eine Errungenschaft der Demokratie sind, wird kaum jemand bestreiten, obwohl – wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, oder? Allerdings hat sich bedauerlicherweise in diesem Land die Unart eingebürgert, wesentliche Dinge mit bestimmten Parteipräferenzen zu verknüpfen: Jobzugänge und dortige Aufstiegsmöglichkeiten, Auftragsvergaben, Förderungschancen etc., etc....Eine Praxis übrigens, die heute mehr denn je fröhliche Urständ‘ feiert. Wenn auch das geheime Wahlrecht andernorts noch schlimmere Hässlichkeiten verhindern soll – auch bei uns gibt die uneinsehbare Wahlzelle Schutz vor Druckausübung und ist Mindestgarantie dafür, dass Demokratie nicht direkt käuflich ist.

Auch das Demonstrationsrecht ist eine demokratische Errungenschaft, verknüpft mit dem Recht, – analog zur geheimen Stimmabgabe – anonym bleiben zu können.

Dieses Recht auf Anonymität soll künftig abgeschafft werden. „Vermummungsverbot“ ist das Schlagwort, hinter dem sich ein weiterer Schritt zur Abschaffung des rechtsstaatlichen Prinzips der Unschuldsvermutung verbirgt. Denn wer auf sein Recht auf Anonymität besteht, hat laut Wenderegierung etwas zu verbergen (beim anonymen Sparbuch wäre ihnen das nie eingefallen!)

Dass der Ruf nach Vermummungsverbot gerade jetzt ertönt, ist kein Zufall. Das liegt auch nur vordergründig am Missbrauch der letzten Demo durch Gewaltausschreitungen, sondern diese sind vielmehr ein praktische Anlass, um das rechte FPVP-Gesellschaftskonzept umzusetzen: Zivilgesellschaftliches Engagement soll, sobald es Kritik organisiert und sich gegen die Regierenden richtet, so schwierig und so riskant wie möglich gemacht werden. Sollen die DemonstrantInnen nur in Kauf nehmen, mit ihrem Portrait in die staatspolizeiliche Kartei zu gelangen - wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu fürchten, oder? Je mehr der Staat über seine BürgerInnen weiß, um so mehr hat er sie im Griff und kann notfalls auch zugreifen. Das dient der Sicherheit. Und – Hand auf’s Herz: Sind nicht Menschen, die bereit sind zu demonstrieren, in ihrem Innersten auch gewaltbereit?

Die Argumentation von Kholthaler macht deutlich, worum es ihren Parteien geht und wie ihre Vorstellung von Verhältnismäßigkeit der Mittel aussieht. Der Umgang mit Dateien in unserem Land – Stichwort Spitzelaffäre – lässt ahnen, in welche Fahrwasser ein Vermummungsverbot führen kann.

Mag sein, dass die Große Koalition auch nicht zimperlich gewesen wäre. Aber diese Regierung hat wirklich die Dritte Republik vor.

NACHLESE
--> "Christliche" Heuchelei - 22.4.
--> In Zeiten wie diesen - 8.4.2002
--> Eine Frage des Respekts - 22.3.2002
--> Der private Landeshauptmann - 11.3.2002
--> Der Strafpfiff - 22.2.2002
--> Die Ablenkungsenquete - 8.2.2002
--> Regieren ist nicht Privatsache - 25.1.2002
--> Klartext, Herr Präsident! - 11.01.2002
--> Der verlorene Verfassungsbogen - 20.12.2002
--> Linke und rechte Moral? - 7.12.2002
--> Keine Details - welches Stück? - 22.11.2002
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende! - 9.11.2002


--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

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    foto : der standard/cremer
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