Italiens Linke ersucht EU um Hilfe

6. Oktober 2003, 14:24
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Nach RAI-Besetzungen: Europa soll gegen Berlusconis Medienkartell vorgehen

Das italienische Oppositionsbündnis Ulivo will die "beispiellose Medienmacht" von Regierungschef Silvio Berlusconi im Europaparlament zur Sprache bringen. Das kündigten Ulivo-Sprecher Francesco Rutelli und der Parteichef der "Democratici di sinistra", Piero Fassino, in Rom an. Man habe bereits Kontakte zu zahlreichen Parlamentariern der 14 EU-Partner geknüpft, erklärte Rutelli. Konkretes über die geplante Initiative wollte er nicht verraten.

Fassino bezeichnete die Ernennung der neuen RAI-Führungsriege als "eine in demokratischen Staaten beispiellose Machtergreifung". Man habe ausschließlich nach Parteizugehörigkeit entschieden - "85 Prozent aller Fernsehsender und 90 Prozent der gesamten Fernsehwerbung werden jetzt von Berlusconi kontrolliert", kritisierte Fassino.

Der neue, von den Regierungsparteien kontrollierte, Verwaltungsrat des staatlichen Fernsehens hat die Direktoren- und Chefredakteursposten neu besetzt. Die beiden wichtigsten Sender RAI 1 und RAI 2 werden künftig von regierungstreuen Redakteuren geleitet, der Opposition wurde der dritte Kanal überlassen. Auch im Radio wurden mehrheitlich Parteigänger der Rechten zu Chefs.

Das Gesetz zur Lösung des Interessenkonfliktes, das derzeit im Parlament diskutiert wird, bezeichnete Fassino als "reine Farce". "Es verbietet zwar Mediaset-Chef Fedele Confalonieri, Ministerpräsident zu werden, nicht aber Inhaber Berlusconi selbst", so Piero Fassino.

Geschädigtes Ansehen

Berlusconi verteidigt die Umbesetzung mit dem Argument, die ständigen Angriffe der "linken" RAI würden seinem Ansehen schweren Schaden zufügen, durch die Hetzkampagne habe er im Wahlkampf 20 Prozentpunkte an Zustimmung verloren.

Der neue Wind ist schon spürbar: Nach dem Mord an Ministerberater Marco Biagi ließ der Premier eine vorgefertigte fünfminütige Rede in den Hauptnachrichten abspielen, am Vortag des Generalstreiks schaltete RAI 1 während der Hauptnachrichten live zur "Industriellenkonferenz", wo "zufällig" gerade der Premier am Wort war und ohne Gegenfrage minutenlang seine Meinung zum Generalstreik der Gewerkschaften kundtun konnte.

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.4.2002)
Andreas Feichter und Gerhard Mumelter aus Rom
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