Haupt: Einstweilen keine Entschädigung für NS-Deserteure

18. April 2002, 09:39
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"Nicht jeder Deserteur ist automatisch ein Opfer"

Wien - Zurückhaltend hat sich Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) am Mittwoch im Nationalrat bezüglich einer Entschädigung von Deserteuren der Wehrmacht der Nationalsozialisten gezeigt. Anlass dafür war eine Kurzdebatte über eine Anfrage der Grünen Abgeordneten Terezija Stoisits zu diesem Thema.

In der Beantwortung der Anfrage hatte Haupt bereits klar gestellt, dass Österreichische Deserteure aus der deutschen Wehrmacht grundsätzlich keine Ansprüche auf Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung für ihre Haft in Gefängnissen, Wehrmachtsstraflagern oder Konzentrationslagern haben.

"Voraussetzung für die Anrechnung einer Ersatzzeit ist, dass die Freiheitsbeschränkung nicht auf Grund einer Tat erfolgt, die nach österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre," erklärte der Sozialminister in der Anfragebeantwortung. Stoisits wollte von ihm wissen, inwieweit die Opfer der NS-Militärjustiz bzw. ihre Hinterbliebenen Ansprüche auf Entschädigungs- und Versorgungsleistungen haben.

Im Plenum des Nationalrates erklärte Haupt nun, für eine endgültige Klärung dieser Frage sei eine wissenschaftliche Evaluierung nötig. Diese Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Sozialminister vertrat die Auffassung, dass die Taten individuell zu betrachten seien. Er sprach sich gegen eine Kollektivschuld und gegen einen Kollektivfreispruch aus. Haupt schloss sich der Aussage von Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) an, wonach nicht jeder Deserteur automatisch ein Opfer sei. Ihm sei aber "schmerzlich bewusst", dass über 30.000 Österreicher von den Nationalsozialisten zum Tode verurteilt worden seien.

Stoisits zeigte sich "entsetzt" über die "unsensible Haltung" des Sozialministers. Sie verwies auf die leidvolle Geschichte der Wehrmachtsdeserteure. Sie hätten in den 57 Jahren seit Kriegsende "Stigmatisierung und Diskriminierung" durchmachen müssen. Nur noch rund 70 Personen von ihnen leben heute. Am Ende ihres Lebens sollte ihnen die Anerkennung im Form einer Entschuldigung für die Schmach, die ihnen von Österreich angetan worden sei, zuteil werden, forderte Stoisits. (APA)

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