Der Austritt wird beschlossen

20. Oktober 2003, 12:35
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Nach Titos Tod geriet das jugoslawische System in die Krise. Intellektuelle und Studenten in Slowenien erlaubten sich aufmüpfige Kritik. Die reformkommunistische Führung setzte auf Demokratisierung.

So ausgeklügelt das von Tito für den Fall seines Abgangs geschaffene System war - es schwächte die Zentralgewalt; dazu kam die in den Achtzigerjahren immer fühlbarer werdende Wirtschaftskrise, die die gewaltige Auslandsverschuldung Jugoslawiens zutage brachte. In Slowenien begann man zu erproben, welches Maß an Meinungsfreiheit bereits möglich war. Im Februar 1987 veröffentlichte die Kulturzeitschrift Nova Revija "Beiträge zu einem slowenischen Nationalprogramm", in denen die wirtschaftliche Belastung Sloweniens analysiert, die nationale Versöhnung zwischen Kommunisten, Liberalen und Christlich-Konservativen gefordert und die Stellung der Volksarmee, in der die dem "Jugoslawismus" verschworenen serbischen Offiziere weit überrepräsentiert waren, kritisiert wurde.

Dann meldete sich die slowenische Jugend zu Wort. In der Zeitschrift des Sozialistischen Jugendverbandes Mladina wurde die Armee attackiert und ein alternativer Zivildienst gefordert. Als das Organ auch Aufzeichnungen über den Plan eines Militäreinsatzes in Slowenien veröffentlichte, wurde Mladina verboten. Ein Militärgericht verurteilte Janez Jansa und zwei andere Mladina-Mitarbeiter sowie einen Unteroffizier der Armee zu hohen Kerkerstrafen. In der slowenischen Öffentlichkeit erhob sich Protest - das Wort von der "Okkupationsarmee" machte die Runde.

Der reformwillige Flügel der slowenischen KP fand 1986 in Milan Kucan einen Vorsitzenden, der einen Demokratisierungskurs einleitete und Rügen aus Belgrad ignorierte. 1989 beschloss das slowenische Zentralkomitee, das kommunistische Machtmonopol durch Zulassung anderer Parteien aufzugeben. Im Jänner 1990 kam es zum Eklat auf dem Kongress des Bundes der Kommunisten: Nach Ablehnung von Vorschlägen für eine Umbildung Jugoslawiens in eine Konföderation durch Serbiens KP-Chef Slobodan Milosevic verließ die slowenische Delegation den Kongress, Milosevic' Versuch, diesen mit den Parteien der anderen Republiken fortzusetzen, scheiterte.

In Slowenien hatten sich sieben neu entstandene Parteien gebildet. Bei den ersten freien Wahlen (April 1990) ging eine Koalition DEMOS ("Demokratische Opposition Sloweniens") als Sieger über die Kommunisten hervor, der Christdemokrat Lojze Peterle wurde Ministerpräsident, hingegen wurde Kucan mit 55 Prozent zum Präsidenten der Republik gewählt. Verteidigungsminister wurde der aus dem Gefängnis befreite Jansa.

Inzwischen hatte sich auch die Krise im jugoslawischen Staatspräsidium zugespitzt. In dieses war als Vertreter Sloweniens 1989 - erstmals in einer Volkswahl - der parteilose Finanzfachmann Janez Drnovsek gewählt worden und war 1989/90 turnusgemäß Präsident Jugoslawiens. Im Sommer 1989 hatte Milosevic, der auf die Zugkraft des serbischen Nationalismus setzte, seine Rede auf dem Amselfeld gehalten, von der die Unterdrückungsmaßnahmen im Kosovo ihren Ausgang nahmen. Dies war die Antwort auf die Forderung der Kosovo-Albaner, ihrer autonomen Provinz den Status einer siebenten Teilrepublik Jugoslawiens zu geben.

Milosevic antwortete darauf mit der Aufhebung der Autonomie. Vergeblich kämpfte Drnovsek im Sommer 1990 im Präsidium gegen diese verfassungswidrige Maßnahme und für den Schutz der von der serbischen Sonderpolizei im Kosovo systematisch verletzten Menschenrechte. Für die anderen Teilrepubliken wurde das serbische Vorgehen im Kosovo und die damit verbundenen Drohungen der jugoslawischen Armeeführung sowie die Ablehnung der Umwandlung der jugoslawischen Föderation in eine Konföderation zum Signal dafür, dass sich Serbien als unumschränkte Führungsmacht im Staat etablieren wollte.

In Slowenien hatte das Parlament im Juli 1990 einmütig eine "Deklaration über die Souveränität Sloweniens" innerhalb einer jugoslawischen Konföderation beschlossen. Als die Spannungen um den Kosovo weiter zunahmen, wurde eine Volksabstimmung über die Loslösung aus Jugoslawien ausgeschrieben. Am 23. Dezember 1990 erklärten sich 88,5 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von 93 Prozent) für die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Sloweniens innerhalb eines halben Jahres, in dem die künftigen Verhältnisse zu Jugoslawien friedlich geregelt werden sollten. In der Folge kam es zu stürmischen Auseinandersetzungen im Staatspräsidium und in Verhandlungen mit dem Generalstab der Armee, in denen auch Kroatien seinen allfälligen Austritt aus dem Gesamtstaat ankündigte.

(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.04.2002)

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