Serbische Justiz erlässt Haftbefehle gegen Milosevic-Vertraute
Unter anderem ist Präsident Milutinovic (Bild) zur Verhaftung ausgeschreiben
Redaktion
,
Belgrad - Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums hat die
serbische Justiz Haftbefehle gegen vier Vertraute des jugoslawischen
Expräsidenten Slobodan Milosevic erlassen. Bei den nun per Haftbefehl
Gesuchten handelt es sich um den derzeitigen serbischen Präsidenten
Milan Milutinovic, den früheren stellvertretenden jugoslawischen
Ministerpräsidenten Nikola Sainovic, den ehemaligen serbischen
Innenminister Vlajko Stojiljkovic und den Exheeresbefehlshaber
General Dragoljub Ojdanic. Ihnen werden wie Milosevic
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des
Kosovokrieges vorgeworfen.
Justizminister Vladan Batic sagte am Sonntag, nun müsse die
Polizei entscheiden, wann und wie die vor dem Haager UNO-Tribunal
angeklagten Männer verhaftet würden. Die US-Regierung hat
Finanzhilfen in Höhe von rund 120 Millionen Dollar (138 Millionen
Euro) von der Zusammenarbeit Belgrads mit dem
Kriegsverbrechertribunal abhängig gemacht.
Batic deutete an, die Vollstreckung der Haftbefehle stehe seiner
Einschätzung nach nicht unmittelbar bevor. Die serbische Regierung
hat die von den USA gesetzte Frist, die am (heutigen) Sonntag
ablaufen sollte, herunterzuspielen versucht. Ob die Angeklagten in
"in zwei, fünf oder zehn Tagen" festgenommen würden, sei von
untergeordneter Bedeutung, verlautete aus Regierungskreisen. Es wurde
erwartet, dass US-Außenminister Colin Powell Anfang der Woche über
ein Einfrieren der finanziellen Unterstützung für Jugoslawien
entscheidet.
Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hatte am Samstag
Vorwürfe zurückgewiesen, er stehe der Zusammenarbeit seines Landes
mit dem UN-Tribunal in Den Haag im Wege. Zugleich erneuerte er seine
Forderung nach einer Sondergesetzgebung zur Regelung einer
Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Die UN-Chefanklägerin
Carla del Ponte hat wiederholt eine mangelnde
Kooperationsbereitschaft der jugoslawischen Führung beklagt. Das
Tribunal fordert die Festnahme und Überstellung von insgesamt 15
Verdächtigen. (APA/AP)
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