Serbische Justiz erlässt Haftbefehle gegen Milosevic-Vertraute

31. März 2002, 16:27
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Unter anderem ist Präsident Milutinovic (Bild) zur Verhaftung ausgeschreiben

Belgrad - Kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums hat die serbische Justiz Haftbefehle gegen vier Vertraute des jugoslawischen Expräsidenten Slobodan Milosevic erlassen. Bei den nun per Haftbefehl Gesuchten handelt es sich um den derzeitigen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic, den früheren stellvertretenden jugoslawischen Ministerpräsidenten Nikola Sainovic, den ehemaligen serbischen Innenminister Vlajko Stojiljkovic und den Exheeresbefehlshaber General Dragoljub Ojdanic. Ihnen werden wie Milosevic Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges vorgeworfen.

Justizminister Vladan Batic sagte am Sonntag, nun müsse die Polizei entscheiden, wann und wie die vor dem Haager UNO-Tribunal angeklagten Männer verhaftet würden. Die US-Regierung hat Finanzhilfen in Höhe von rund 120 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) von der Zusammenarbeit Belgrads mit dem Kriegsverbrechertribunal abhängig gemacht.

Batic deutete an, die Vollstreckung der Haftbefehle stehe seiner Einschätzung nach nicht unmittelbar bevor. Die serbische Regierung hat die von den USA gesetzte Frist, die am (heutigen) Sonntag ablaufen sollte, herunterzuspielen versucht. Ob die Angeklagten in "in zwei, fünf oder zehn Tagen" festgenommen würden, sei von untergeordneter Bedeutung, verlautete aus Regierungskreisen. Es wurde erwartet, dass US-Außenminister Colin Powell Anfang der Woche über ein Einfrieren der finanziellen Unterstützung für Jugoslawien entscheidet.

Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hatte am Samstag Vorwürfe zurückgewiesen, er stehe der Zusammenarbeit seines Landes mit dem UN-Tribunal in Den Haag im Wege. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einer Sondergesetzgebung zur Regelung einer Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Die UN-Chefanklägerin Carla del Ponte hat wiederholt eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der jugoslawischen Führung beklagt. Das Tribunal fordert die Festnahme und Überstellung von insgesamt 15 Verdächtigen. (APA/AP)

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