Europa
Neue Vorwürfe im Kölner Korruptionsskandal
Vom Finanzamt für gefälschte Quittungen erstattetes Geld soll wieder an SPD geflossen sein
Hamburg - Neue Vorwürfe im Kölner Korruptionsskandal:
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben viele der beteiligten
SPD-Politiker jenes Geld, das ihnen vom Finanzamt auf Grund der
gefälschten Spendenquittungen erstattet wurde, wieder an die SPD
gespendet. Sie müssten damit genau gewusst haben, dass mit den
Quittungen Schwarzgeld gewaschen worden sei, berichtete das Blatt
unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der nordrhein-westfälische
SPD-Landeschef Harald Schartau sagte dazu: "Das wäre eine
Potenzierung des Skandals." Dem Bericht zufolge prüfen die Ermittler derzeit, ob für diese
abermaligen Spenden wiederum illegale Quittungen ausgestellt wurden,
die dann erneut beim Finanzamt eingereicht wurden. Laut "Welt am
Sonntag" wird die Zahl der Selbstanzeigen in der Affäre noch weiter
steigen. Bis zum Wochenende hätten sich bereits mehr als 20 Personen
gemeldet, die für die kommenden Tage entsprechende Schritte
angekündigt hätten.
Schartau zeigte sich dem Blatt zufolge erschüttert von den neuen
Vorwürfen, verwies aber auch darauf, dass er über diese Vorgänge
bisher keine Kenntnisse habe. Der SPD-Landesvorsitzende bekräftigte
den Willen seiner Partei, den Skandal aufzuklären und dabei auf
niemanden Rücksicht zu nehmen. Er betonte zugleich: "Eine
Gefängnisstrafe für die, die korrupt sind, und die, die korrumpiert
werden, müsste bei uns in Deutschland auf der Tagesordnung stehen." (APA)