Neue Vorwürfe im Kölner Korruptionsskandal

31. März 2002, 11:01
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Vom Finanzamt für gefälschte Quittungen erstattetes Geld soll wieder an SPD geflossen sein

Hamburg - Neue Vorwürfe im Kölner Korruptionsskandal: Nach Informationen der "Welt am Sonntag" haben viele der beteiligten SPD-Politiker jenes Geld, das ihnen vom Finanzamt auf Grund der gefälschten Spendenquittungen erstattet wurde, wieder an die SPD gespendet. Sie müssten damit genau gewusst haben, dass mit den Quittungen Schwarzgeld gewaschen worden sei, berichtete das Blatt unter Berufung auf Ermittlerkreise. Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau sagte dazu: "Das wäre eine Potenzierung des Skandals."

Dem Bericht zufolge prüfen die Ermittler derzeit, ob für diese abermaligen Spenden wiederum illegale Quittungen ausgestellt wurden, die dann erneut beim Finanzamt eingereicht wurden. Laut "Welt am Sonntag" wird die Zahl der Selbstanzeigen in der Affäre noch weiter steigen. Bis zum Wochenende hätten sich bereits mehr als 20 Personen gemeldet, die für die kommenden Tage entsprechende Schritte angekündigt hätten.

Schartau zeigte sich dem Blatt zufolge erschüttert von den neuen Vorwürfen, verwies aber auch darauf, dass er über diese Vorgänge bisher keine Kenntnisse habe. Der SPD-Landesvorsitzende bekräftigte den Willen seiner Partei, den Skandal aufzuklären und dabei auf niemanden Rücksicht zu nehmen. Er betonte zugleich: "Eine Gefängnisstrafe für die, die korrupt sind, und die, die korrumpiert werden, müsste bei uns in Deutschland auf der Tagesordnung stehen." (APA)

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