Kostunica weiter gegen Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger

30. März 2002, 16:30
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Jugoslawischer Präsident für Kooperation mit UNO-Tribunal auf "rechtlich geregelter Art"

Belgrad/Wien - Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica hat sich am Samstag zwar für die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, jedoch erneut gegen die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern ohne gesetzliche Grundlage ausgesprochen. Die Kooperation mit dem UNO-Tribunal könne nur auf einer "rechtlich geregelten und zivilisierten Art" erfolgen, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten schriftlichen Erklärung des Präsidenten.

"Ich war und bin für eine Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Das ist unsere internationale Verpflichtung", strich Kostunica in seiner Erklärung hervor. Dies sei auch wichtig für den "Erhalt der Würde des Staates und der Angeklagten und für die künftige Wahrheit, und nicht nur für den in vieler Hinsicht ungewissen Dollarbetrag", erinnerte Kostunica an die von den USA an die Kooperation mit dem Haager Tribunal geknüpfte Finanzhilfe.

Zugleich wies der Präsident Behauptungen zurück, dass er mit Protesten im Falle von Auslieferungen mutmaßlicher Kriegsverbrecher gedroht habe. Wäre das Gesetz "rechtzeitig" erlassen worden, hätten schon einige Prozesse gegen Haager Angeklagte in Belgrad beginnen können, fügte er in seiner Erklärung hinzu.

Mit der Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern wird in Belgrad in den nächsten Tagen gerechnet. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte am Freitag diese in "drei, vier Tagen" in Aussicht gestellt. Bereits am Mittwoch hatte die serbische Regierung ein Dekret erlassen, mit dem die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal geregelt wird. Die USA hatten Belgrad bis 31. März eine Frist gesetzt: Falls Serbien nicht genügend mit dem UNO-Tribunal kooperiert habe, droht die Streichung der Finanzhilfe in der Gesamthöhe von 135 Millionen Dollar (155 Mill. Euro). (APA)

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