Kostunica-Partei fordert erneut vorgezogene Wahlen in Serbien

30. März 2002, 14:48
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Referendum über Kooperation mit UNO-Tribunal "absolut unnötig"

Belgrad/Wien - Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat erneut vorgezogene Wahlen in Serbien gefordert. Der Vize-Präsident der DSS, Dragan Marsicanin, hat diese Forderung am Samstag in Zusammenhang mit der Aussage des serbischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (DS), Zoran Djindjic, erhoben, der ein Referendum über die Frage der Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in Aussicht gestellt hatte. Dieses Referendum sei "absolut unnötig, weil jedem, der auch ein bisschen Verstand hat und so wahrscheinlich auch Zoran Djindjic" klar sei, wie die Antwort lauten würde, wird Marsicanin vom Radiosender B-92 zitiert.

Natürlich würde sich Serbien für eine Kooperation mit dem UNO-Tribunal aussprechen, "weil das seine internationale Verpflichtung ist, die es erfüllen muss", betonte Marsicanin. Aber diese Forderung von Djindjic zeige nur, dass vorzeitige Wahlen "unausweichlich" seien, betonte der DSS-Politiker.

Die aus 18 Parteien zusammengesetzte serbische Regierung (DOS) hatte am Mittwoch einen Erlass verabschiedet, mit dem die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal geregelt wird. Damit trage die DOS nun auch Verantwortung für ihre Realisierung, "wie vor dem Tribunal so auch vor den Bürgern Serbiens", sagte Marsicanin. Auch Kostunica hatte sich grundsätzlich für eine Kooperation mit Den Haag ausgesprochen. Er ist jedoch weiterhin gegen eine Auslieferung jugoslawischer Staatsbürger, so lange nicht entsprechende Gesetze erlassen werden.

Die DSS sieht darin hingegen eine "Vorwand" und eine "Ausrede", weil Kostunica gar nicht mit dem UNO-Tribunal kooperieren wolle. Während Djindjic am Freitag die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher "in den nächsten Tagen" angekündigt hatte, bezeichnete Kostunica das neue Regierungsdekret als "ungewöhnlich und verfassungswidrig". Damit erliege man nur den "US-Erpressungen" und verletze die "Staatswürde", erinnerte er an die von den USA gesetzte Frist bis 31. März. Am Sonntag will Washington entscheiden, ob Belgrad "genügend" mit dem Tribunal kooperiert hat und davon hängt auch die finanzielle Hilfe in der Gesamthöhe von 135 Millionen Dollar ab. (APA)

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