Internationale Krisengruppe warnt vor neuer Isolierung Belgrads

30. März 2002, 13:54
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Sollte es keine Kooperation mit UNO-Tribunal geben

Brüssel/Belgrad/Wien - Die "Internationale Krisengruppe" (ICG) warnt vor einer neuen Isolierung Jugoslawiens. Der amerikanische Vertreter der in Brüssel ansässigen Organisation, James Layon, sagte gegenüber dem Belgrader Sender "B-92", dass Jugoslawien zwar im Falle einer Nichtkooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal keine neuen Sanktionen drohten, dafür aber eine neuerliche Isolation "ziemlich sicher" sei.

Die USA, die am 31. März entscheiden wollen, ob Belgrad "genügend" mit dem Haager Tribunal kooperiert hat und davon auch die in Aussicht gestellte Finanzhilfe abhängig macht, könnten ihre Unterstützungen in internationalen Währungs- und Finanzorganisationen , wie etwa der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds streichen. Zudem könnten auch die EU und der Europarat eine weitere Zusammenarbeit mit Belgrad ablehnen. Somit wäre Jugoslawien ein "international isoliertes Land", betonte der ICG-Vertreter.

Reformprozess in Gefahr

Im neuesten Bericht der ICG hieß es auch, dass der Reformprozess in Serbien nach der "Affäre Perisic" in Gefahr sei. Der serbische Vize-Ministerpräsident Momcilo Perisic war Mitte März unter dem Verdacht der Spionage von der Militärpolizei verhaftet worden. Damit sei die Armee Jugoslawiens offen auf die politische Bühne getreten und dies stelle eine "Gefahr der demokratischen Transition im Reformprozess in Serbien" dar, hieß es im Bericht. Die Reaktionen auf die Verhaftung von Perisic zeigten auch, dass die Reformen keine Unterstützung im Land hätten.

Zudem habe die Armee eine "Warnung an proeuropäische Reformisten" gesandt, die Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal nicht fortzusetzen. Ein "starker antiwestlicher, isolationistischer Block, zusammengesetzt aus vielen Nationalisten und jenen, die ehemals an Milosevic geglaubt haben, haben sich hinter Präsident Vojislav Kostunica versammelt", hieß es im ICG-Bericht. Diese Gruppe hätte auch weiter eine "starke Unterstützung im Volk".

Dies wiederum hätte Folgen für die Beziehungen zwischen Belgrad und Den Haag und auch für die zwischen Serbien und Montenegro vereinbarte Umgestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien. Ebenso hätte dies Auswirkungen auf ökonomische, gesetzliche und soziale Reformen. Ohne Veränderungen der "Strukturen und des Verhaltens aus der Milosevic-Zeit" werde Serbien politisch und ökonomisch nicht vorankommen, warnten die Experten. Auch die internationale Gemeinschaft müsse "ständig Druck ausüben", sonst wäre ein Fortschritt nicht realistisch. (APA)

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